Diätenerhöhung und Integrationsgesetz im Landtag
08. Februar 2012 02:00 Uhr
Düsseldorf (dpa/lnw) Die Landtagsmehrheit will am Mittwoch ab 10 Uhr trotz aller Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro beschließen. Damit soll eine bessere Altersversorgung für die nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten gesichert werden.
SPD, Grüne und CDU hatten deutlich gemacht, dass sie an der entsprechenden Änderung des Abgeordnetengesetzes festhalten. Eine Expertenanhörung hatte mehrheitlich davon abgeraten, zudem gibt es seit Wochen öffentliche Proteste. FDP und Linke wollen gegen die Erhöhung auf dann monatlich 10 726 Euro stimmen.
Zuvor wird aller Voraussicht nach das Integrationsgesetz verabschiedet. Es soll mehr Teilhabe für Menschen mit ausländischen Wurzeln sichern. In einer Aktuellen Stunde geht es um eine Neujustierung des Verfassungsschutzes. Anlass ist die jüngste Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der rechtsterroristischen NSU in Düsseldorf.
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