Urteil
Bundesverfassungsgericht - ein paar Worte zum Thema "ACAB"

(Symbolfoto: westline)
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Unter Fußballfans gehört das Kürzel "ACAB" seit Jahr und Tag zum normalen Sprachgebrauch. Nicht fein, nicht nett - aber innerhalb bestimmter Grenzen als Meinungsäußerung durchaus zulässig. So urteilte nun das Bundesverfassungsgericht. Susanne Hein-Reipen wirft einen Blick auf das Thema.

ACAB, abgekürzt für „All Cops are Bastards“ ist eine in Fußballstadien insbesondere von Ultragruppierungen häufig gezeigte drastische Ablehnung der Polizei. Diese ist darüber naturgemäß wenig begeistert und hat zahlreiche Fälle zur Anzeige gebracht, in deren Folge Geldstrafen wegen Beleidigung verhängt wurden. Deutschlands oberstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, hat nunmehr zwei richtungsweisende Beschlüsse veröffentlicht und die Strafurteile aufgehoben. Die Äußerung sei demnach grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt, solange der Schriftzug nur allgemein gezeigt werde und nicht als Herabsetzung gegenüber konkreten Polizisten zum Ausdruck komme.

Geklagt hatten Fans. Einer dieser betroffenen Fans hielt während eines Fußballspiels gemeinsam mit anderen Personen mehrere Transparente hoch, u. a. „Stuttgart 21 - Polizeigewalt kann jeden treffen", und "BFE ABSCHAFFEN" (= Beweis- und Festnahmeeinheiten der Polizei). Aus diesem Transparent trennte er mit seinen Begleitern vier Buchstaben heraus, um diese als "ACAB!" zu präsentieren.  Der andere trug eine schwarze Hose, die im Gesäßbereich gut lesbar den Schriftzug "ACAB" trug. Nach dem Spiel führte ihn sein Heimweg mitsamt Hose an einigen Bereitschaftspolizisten vorbei – und trug ihm eine Geldstrafe von satten 3.000 Euro ein.

Aufgehoben

Beide Verurteilungen wurden aufgehoben, da das gezeigte Verhalten noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Hier gehe es ja um die Ablehnung der Polizei als Ganzes. Die Meinungsfreiheit finde zwar ihre Grenzen in strafbaren Beleidigungen, eine solche liege aber nur vor, wenn „eine hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils“ erfolgt sei. Auf gut deutsch: Man darf allgemein sagen „die Polizei ist scheiße“ - strafbar eine solche Aussage aber erst, wenn diese Äußerung einem einzelnen oder zumindest einer kleinen Gruppe konkreter Polizisten gelte.

Das Bundesverfassungsgericht setzt an dieser Stelle sehr konsequent seine Rechtsprechung zu sogenannten „Kollektivbeleidigungen“ fort,  die es 1995 mit seinem viel beachteten Urteil zum berühmten Tucholsky-Zitat "Alle Soldaten sind Mörder" begründet hat. Je größer eine beleidigte Gruppe und damit das Kollektiv ist, auf das sich eine herabsetzende Äußerung bezieht, desto schwächer ist die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds.

Kritik muss erlaubt sein

Die neuerlichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts sind durchaus zu begrüßen. Nicht, weil es besonders geschmackvoll ist, Polizisten als Bastarde zu bezeichnen. Aber: Kritik, auch deftige, an Berufsgruppen muss erlaubt sein, wenn die Meinungsfreiheit nicht ausgehöhlt werden soll. Und dies muss uneingeschränkt auch in Fußballstadien gelten, wo sich in den letzten Jahren immer stärkere Tendenzen zu Reglementierungen, Verboten und Repressionen zeigen.

Wenn die Polizei mit Kanonen auf Spatzen schießt, wegen Ordnungswidrigkeiten wie Pyrotechnik Hausdurchsuchungen anberaumt und ganze Kurven mit Pfefferspray einnebelt, um dort eine legale Fahne zu konfiszieren und Fans generell wie Staatsfeind Nummer 1 behandelt, darf sie sich über das Echo nicht wundern. Wenn großzügig Geldstrafen und Stadionverbote ausgebracht werden, ist eine stark ablehnende Haltung vieler insbesondere junger Fans nicht erstaunlich.

Transparente in Fußballstadien waren noch nie politisch korrekt – und das ist auch gut so. Provokationen, Kritik und unbequeme Wahrheiten gehören in die Kurven wie Bier und Bratwurst. Da muss man durch, wenn man nicht in einer sterilen Hölle aus chemisch gereinigten Retortenvereinen und -fanclubs wie von „der Mannschaft“ landen möchte. Das beste Mittel gegen Geschmacklosigkeiten wäre ein fairer Umgang miteinander…

 


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