Umlage von Geldstrafen auf Fußballfans
DFB-Strafen: Wird Red-Bull-Kritik bald richtig teuer?

(Foto: Hein-Reipen)
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Frankfurt – Der 1. FC Köln darf von einem Fan Schadenersatz für einen Böllerwurf fordern. Rechtssicherheit gibt es zu dieser "Umlage" von DFB-Strafen noch immer nicht. Susanne Hein-Reipen fasst die Situation nach dem Urteil des OLG Köln zusammen...

Im Oktober 2016 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem mit Spannung erwarteten Grundsatzurteil die Frage der Umlagefähigkeit von Verbandsstrafen gegen die Vereine auf die „Übeltäter“ grundsätzlich bejaht, den Rechtsstreit aber zur Bestimmung der Schadenshöhe an das OLG Köln zurückverwiesen. Die ausführliche Vorgeschichte des Böllerwurf-Verfahrens ist hier nachzulesen: Wie teuer kann Pyrotechnik wirklich werden?

Das OLG übt Rechnen...

Das OLG Köln hat nunmehr ausweislich der Pressemitteilung das Rechnen mit dem Dreisatz geübt und den Anteil der durch den Böllerwurf des Beklagten verursachten Einzelstrafe ins Verhältnis zur Gesamtstrafe und der tatsächlich zu zahlenden Strafe gesetzt. Denn der DFB hatte den 1. FC Köln nicht nur wegen des Böllerwurfes, sondern auch wegen drei anderer Vorfälle mit einer Strafe belegt. Neben den 40.000 Euro für den Böllerwurf waren gegen den Verein drei weitere Einzelgeldstrafen in Höhe von zweimal 20.000 Euro und einmal 38.000 Euro verhängt worden. Als Gesamtstrafe hatte der DFB, wie in solchen Fällen üblich, nicht die Summe der Einzelstrafen in Höhe von 118.000 Euro, sondern unter Gewährung eines Strafrabatts einen Betrag von 80.000 Euro bestimmt. Darauf wurde als Investition in die Stadionsicherheit noch ein Kamerasystem zur Stadionüberwachung im Wert von rund 20.000 Euro, das der Verein bereits angeschafft hatte, angerechnet, so dass der 1. FC letztlich noch 60.000 Euro zahlen musste.

Der 7. Zivilsenat entschied nun, dass der Beklagte davon den prozentualen Anteil bezahlen muss, der sich auf die Summe der Einzelstrafen bezieht, also 40.000 Euro : 118.000 Euro x 60.000 Euro = 20.340 Euro. Der 1. FC Köln hatte 30.000 € gefordert, weil die verhängte Gesamtstrafe ausgehend von der höchsten Einzelstrafe gebildet werde, und damit 40.000 Euro : 80.000 Euro x 60.000 Euro = 30.000 Euro ergebe. Die Richter lehnten das ab, weil es „bei dieser Berechnungsweise vom Zufall abhänge, in welchem Maße eine Reduzierung der Gesamtstrafe dem Inanspruchgenommenen zu Gute komme“. Das Verhältnis der jeweiligen Einzelstrafe zur Summe der Einzelstrafen sei dagegen eine verlässliche Bemessungsgrundlage, bei der Änderungen der Gesamtstrafe stets verhältnismäßig weitergegeben werden könnten.

Erneutes Rückspiel vor dem BGH?

Die (erneute) Revision zum BGH ist zugelassen worden, weil diese Frage, wie die Berechnung vorzunehmen ist, höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist. Es ist stark davon auszugehen, dass der Fall „eine weitere Runde dreht“.

Dabei wird sich der BGH u. a. fragen lassen müssen, ob die vollständige Weitergabe der Strafe für den konkreten Vorfall im Einklang mit den Grundsätzen des Schadenersatzrechtes steht. Denn dieses sieht ausdrücklich vor, dass ein Mitverschulden des Geschädigten – hier also des 1. FC Köln - mindernd zu berücksichtigen ist. Und DFB-Strafen werden aufgrund der Rechts- und Verfahrensordnung des DFB wegen „nicht ausreichendem Ordnungsdienst“ (§ 7 Nr. 1 c) verhängt.  Eine schwierige Gratwanderung, inwieweit bessere Kontrollen oder Überwachung den Vorfall hätten verhindern können.

Der BGH muss zudem überlegen, ob das Strafensystem zwischen dem DFB und seinen Mitgliedern – finanzkräftige Vereine bzw. Kapitalgesellschaften – tatsächlich 1:1 auf den „Endverbraucher“ bzw. Stadionbesucher übertragbar ist. Für einen Bengalo beispielsweise kann der DFB bis zu 50.000 Euro verlangen, was in keinem Verhältnis mehr zu den tatsächlichen Folgen des Verstoßes steht und für den Täter im Gegensatz zum Verein in vielen Fällen den finanziellen Ruin bedeuten würde.

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