NRW-Landtag
Polizei soll Fans künftig aktiv über gespeicherte Daten informieren

Polizeieinsatz während eines Fußballspiels. (Foto: Schulte)
4

Düsseldorf – "Auffällige" Fußballfans oder einfach solche, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind, landen schnell mit ihren Daten in verschiedenen Polizei-Verzeichnissen. Darüber soll die Polizei die Betroffenen künftig von sich aus informieren...

Die Daten von aufällig gewordenen Fußballfans können in zwei verschiedenen Datenverzeichnissen landen. Da gibt es die "Datei Gewalttäter Sport" (DGS), in der es um Vorfälle im Zusammenhang mit Fußballspielen geht. Und es gibt die "Arbeitsdatei Szenekundiger Beamter" (kurz SKB-Datei). In dieser SKB-Datei werden Hinweise rund um einzelne Personen gesammelt. Also "alle ereignisbezogenen Informationen, die hinsichtlich bestimmter Auffälligkeiten und damit gegebenenfalls im Zusammenhang stehenden Maßnahmen angefallen sind", wie es heißt.

Anders gesagt: Die SKB-Datei ist wie eine Sammelakte für jeden bekannten Verstoß einer einzelnen Person - aus ihr ergeben sich dann Bewertungen über eine mögliche, spätere Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen. Ein modernes Orakel. Auf Grundlage der SKB-Datei werden beispielsweise vor Brisanzspielen Betretungsverbote ausgesprochen oder andere Auflagen bestimmt.

Die Piraten haben Ende 2016 im NRW-Landtag einen Antrag gestellt, der die Polizei verpflichten soll, von sich aus Auskunft über die gespeicherten Daten zu erteilen. Es gibt in NRW offenbar mindestens 17 solcher SKB-Dateien, in denen insgesamt rund 6.500 Personen erfasst sind. Fananwalt Marco Noli (Fachanwalt für Strafrecht) kritisierte in einer Stellungnahme dazu, dass es bislang keinerlei Angaben über Löschfristen gebe und zudem keine "effektive und unabhängige Kontrolle der geheimen Dateien" stattfinde.

Ausufernde Datenflut

Dr. Andreas Hüttl und Marco Noli von der AG Fananwälte kritisieren zudem einen ausufernden Datenwust: Aus anderen Bundesländern sei bekannt, dass die Polizei "umfassende Persönlichkeits- und Bewegungsprofile" erstelle - bis hin zu "besuchten Lokalen einer Person." Gespeichert werden können sogar völlig unauffällige Begleitpersonen. Auch hier anders formuliert: Wer einem Betroffenen die Hand schüttelt oder mit ihm spricht, kann von szenekundigen Beamten theoretisch als Kontaktperson erfasst werden und ebenso in dieser SKB-Datei landen.

In einer Stellungnahme vertritt die Gewerkschaft der Polizei in NRW die Auffassung, eine Informationspflicht bestehe nicht. Betroffene hätten aber das Recht der Auskunftserteilung. Die Anwälte werten dagegen, dass es gegen die Garantie effektiven Rechtsschutzes verstoße, wenn Betroffene nicht über die Eintragung informiert würden. "Wer nicht weiß, dass er eingetragen ist, kann sich auch nicht effektiv dagegen zur Wehr setzen und ggf. die Berichtigung oder Löschung des Eintrags beantragen."

Der Sportauschuss des Landtags diskutiert am Dienstagnachmittag noch über den Antrag, aber die Zustimmung durch SPD, Gründe und natürlich Piraten ist bereits klar. Entsprechend fordert die AG Fananwälte die sofortige Umsetzung der Benachrichtigungspflicht - und darüberhinaus auch eine gleichlautende Benachrichtigungspflicht für die übrigen Bundesländer.

Übrigens: Die AG Fananwälte weist darauf hin, dass im "Vorfeld der Anhörung offenbar fast die Hälfte der Personen aus der SKB-Datenbank in NRW gelöscht wurden"...

 


Lade Forenbeiträge...