Pro und Contra und die Rechtslage
Sollen Fußballvereine die Kosten für Polizeieinsätze bezahlen müssen?

(Symbolfoto: Hein-Reipen)
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Spätestens nach jedem Hochrisikospiel unter Beteiligung einer vierstelligen Zahl von Polizeibeamten taucht sie wieder auf: Die Forderung, die Bundesligavereine sollten bitteschön die Kosten der Polizeieinsätze ganz oder zumindest teilweise übernehmen. Was spricht dafür, was spricht dagegen? Ist das in Deutschland überhaupt möglich? Und wie wird es in anderen europäischen Ländern gehandhabt? Susanne Hein-Reipen fasst die Rechtslage zusammen.

Man kann es bedauerlich finden, aber fest steht: Die Durchführung eines Profifußballspiels in Deutschland ist seit vielen Jahren ohne Polizei nicht denkbar. Polizeibeamte sichern insbesondere die An- und Abreise der unterschiedlichen Fangruppen und schreiten ein, wenn es im Stadion zu Randale kommt. Je nach Brisanz der Begegnung sind zwischen 100 und über 2.000 Polizisten im Einsatz.

Für die Saison 2015/2016 entfielen so laut der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) der Polizei beispielsweise 2.089.601 Einsatzstunden alleine auf die Spiele der ersten bis dritten Liga. Dies entspricht Kosten im dreistelligen Millionenbereich oder 1.600 Polizeibeamte, die sich ausschließlich um Fußballspiele kümmern. In Nordrhein-Westfalen mit seinen zahlreichen Profivereinen sollen gar ein Drittel aller Arbeitsstunden der Bereitschaftspolizei auf den Fußball entfallen.

Ein Draxler für 700 Polizisten...

Nicht nur Polizeifunktionäre oder –gewerkschaftsvertreter fordern daher regelmäßig, die Vereine bzw. die DFL sollten sich an den Kosten beteiligen. Die Argumente liegen auf der Hand: Der Fußball ist in Deutschland ein Milliardengeschäft. In Zeiten, in denen die Vereine alleine 673 Millionen Euro für die Inlands-Übertragungsrechte kassieren oder 35 Millionen Euro für einen Spieler ausgeben, sei es nicht vertretbar, dass die chronisch klamme Staatskasse für die Sicherung der Spiele aufkommt.

Für den Gegenwert beispielsweise eines Julian Draxlers oder Mats Hummels könnte man 700 Polizisten ein Jahr bezahlen... Die Spiele seien allein ursächlich für die Ausschreitungen, die von Straßensperren bis hin zum Begleitschutz für Gästefans polizeiliche Einsätze erforderlich machen. Nach dem Verursacherprinzip müssten daher der Verband bzw. die Vereine auch für die Kosten aufkommen.

Die Gegner dieser Auffassung, zu denen naturgemäß die Vereine, DFB und DFL gehören, weisen darauf hin, dass allein die Profivereine in Deutschland bereits knapp 900 Millionen Euro Steuern zahlen und über Arbeitsplätze und Folgeumsätze rund 7,9 Milliarden Euro zur staatlichen Wertschöpfung beitragen. Sie hätten daher wie jeder andere Steuerzahler auch das Recht auf den kostenlosen Schutz der Polizei. Das Problem seien nicht die Fußballspiele selber, sondern die Chaoten; das gelte aber für andere Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Volksfeste gleichermaßen. Zudem entscheide alleine die Polizei, wie viele Beamte sie wann und wo einsetze, es seien keine „Söldner“, die man beliebig mieten könne.

Bremer Mittelweg

Einen Mittelweg zwischen den beiden Auffassungen versucht derzeit das Land Bremen: Es hat einen Passus in sein Verwaltungskosten-Gebührenrecht aufgenommen, nach dem zumindest für über das normale Maß hinausgehende Polizeieinsätze wie beispielsweise Hochrisikospiele der Veranstalter die Mehrkosten tragen muss. Entsprechende Gebührenbescheide für die Spiele zwischen Werder und dem HSV im April 2015 (rund 425.000 Euro) und Werder und Borussia Mönchengladbach im Mai 2015 (227.000 Euro) sind bereits an die DFL als Veranstalter des Liga-Spielbetriebs ergangen und befinden sich derzeit im Gerichtsverfahren.

In Umfragen befürwortet eine Mehrheit die Umlage der Polizeikosten auf die Vereine. Doch diese „gefühlte“ Gerechtigkeit „die haben soooo viel Geld, die sollen gefälligst zahlen!“ verkennt, dass selbst Multimilliardäre in Deutschland dasselbe Recht auf kostenlosen Schutz durch die Polizei haben wie Hartz IV-Empfänger, auch wenn sie aus der Portokasse die Einsatzkosten oder einen erstklassigen privaten Sicherheitsdienst bezahlen könnten.  Der Grund dafür ist das staatliche Gewaltmonopol.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist nach Artikel 20 des Grundgesetzes und den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder originäre, alleinige und hoheitliche Aufgabe des Staates. Aus diesem Grund verfügen Polizisten über den Beamtenstatus und zahlreiche Einsatzbefugnisse, die weder Otto Normalbürger noch privater Security zustehen.

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