Über ein BGH-Urteil
Vereine bitten Fans zur Kasse: Überfällig oder Todesstoß für Fankultur?

(Foto: Schulte)
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Vereine dürfen sich Geldstrafen von jenen Fans zurückholen, die im Zusammenhang mit Straftaten identifiziert wurden. Damit wurde ein rechtlicher Schlusspunkt unter jahrelange erbitterte Debatten über die Umlagefähigkeit von Verbandsstrafen unter Juristen, Vereinen und Fans  gesetzt. Susanne Hein-Reipen erklärt die Einzelheiten – und sieht schwere Zeiten auf Fußballfans zukommen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Vereine dürfen sich vom DFB für das Fehlverhalten von Fans verhängte Strafen anteilig von  identifizierten Tätern zurückholen; der 1. FC Köln bekommt rund 20.000 Euro Schadenersatz von einem Zuschauer, der beim Spiel gegen Paderborn im Februar 2014 einen Böller in den Unterrang geschleudert hatte.

Die Frage ist ebenso simpel wie bedeutsam: Darf ein Fußballverein für Strafen, die der DFB ihm wegen Vergehen seiner Fans auferlegt, von identifizierten Tätern Schadenersatz fordern? Natürlich, sagten die Vereine, denn ohne verbotene Pyrotechnik oder wie im zugrundeliegenden Fall des 1. FC Köln ohne den Böllerwurf wäre dem Verein die Strafzahlung erspart geblieben. Nein, lautete die Gegenmeinung, denn der Zuschauer sei nicht Mitglied im DFB und dessen Strafen stünden oft in keinem Verhältnis zum tatsächlich angerichteten Schaden und zur finanziellen Leistungsfähigkeit von Einzelpersonen. Alle Argumente und die vorinstanzlichen Urteile im Böllerwurf-Verfahrens sind hier nachzulesen: Wie teuer kann Pyrotechnik wirklich werden?

BGH lässt anteilige Erstattung zu

Das Urteil des BGH, mit welchem er das Urteil des OLG Köln bestätigt, ist ein echtes Grundsatzurteil, das weitreichende Folgen für Vereine wie Fans haben wird. Nunmehr steht fest: Identifizierte Täter müssen damit rechnen, für „ihren“ Anteil an der konkreten Strafe geradestehen zu müssen, auch wenn diese mit anderen Vorfällen bei dem Verein zu einer Gesamtstrafe zusammengefasst wird. Dabei wird ganz klassisch nach dem Dreisatz der Anteil der durch den Täter verursachten Einzelstrafe ins Verhältnis zur Gesamtstrafe und der tatsächlich zu zahlenden Strafe gesetzt. Im konkreten Fall hatte der DFB den 1. FC Köln neben dem Böllerwurf noch wegen drei anderen Vorfällen mit Strafen belegt und bei der Bildung der Gesamtstrafe nicht die Summe der Einzelstrafen aufaddiert, sondern einen „Strafrabatt“ gewährt.

Der BGH hat damit allen rechtlichen Bedenken von Fananwälten und Rechtshilfeorganisationen, dass zumindest keine vollständige „Weitergabe“ der Strafen möglich sein dürfe, weil dabei auch das Mitverschulden des Vereins wegen „nicht ausreichendem Ordnungsdienst“ (§ 7 Nr. 1 c der Verfahrensordnung des DFB) berücksichtigt werden müsse, eine Absage erteilt. Auch die Frage, ob das Strafensystem zwischen dem DFB und seinen finanzstarken Mitgliedern 1:1 auf den Normal-Stadionbesucher, der gerade kein Mitglied im DFB ist, übertragbar sein kann, wurde ausdrücklich nicht thematisiert.

Selbst schuld?! Ja, aber…

Nun könnte man es sich leicht machen und sagen: Die Deppen sind es doch selber schuld, wenn sie Pyrotechnik oder Böller zu zünden. Finger weg von illegalem Zeug im Fußballstadion und keiner bekommt eine saftige Strafe aufgebrummt! Doch diese gerade von Gegnern der Ultrakultur gerne vertretene Meinung verkennt, dass der DFB die Höhe der Strafen und das sanktionierte Verhalten aufgrund der weitreichenden Verbands- und Satzungsautonomie nahezu beliebig festsetzen kann.

Dass man anderen Zuschauern keine Böller auf den Kopf wirft, dürfte durchaus noch konsensfähig sein, bei anderen DFB-Sanktionen sieht das schon anders aus: Sind bis zu 50.000 Euro für einen Bengalo noch verhältnismäßig, insbesondere, wenn niemand verletzt wird? Ist es gerechtfertigt, dass ein „Hurensohn“ außerhalb des Stadions bei Ersttätern in der Regel eine dreistellige Geldbuße nach sich zieht – im Stadion aber fünf- oder sechsstellig werden kann?

Teure "Hurensöhne"?

Die Frage wird umso brisanter, als unlängst der Rechtsanwalt von Hoffenheim-Mäzen Dietmar Hopp forderte, bei Beleidigungen auch Spielabsagen in Betracht zu ziehen, wodurch schnell Kosten in Millionenhöhe entstehen würden. Es laufen u. a. Ermittlungen gegen Borussia Mönchengladbach wegen eines Banners, dass Hopp als „Fußballmörder“ bezeichnet.  Zudem hat der DFB in der jüngeren Vergangenheit bereits mehrfach beleidigende Banner oder Gesänge insbesondere gegen RB Leipzig sanktioniert. Die Strafen reichten dabei von satt fünfstelligen Geldstrafen bis hin zur Sperrung der Südtribüne des BVB. Für die meisten Stadionbesucher wäre mit einer Umlage schnell der wirtschaftliche Ruin verbunden.

Der DFB hat sehr weitreichendes Ermessen bei der Strafzumessung, der Strafenkatalog ist nicht transparent und anders als bei gesetzlichen Vorschriften nicht am tatsächlichen Schaden orientiert. Wenn die Strafen trotzdem 1:1 an die Fans weitergegeben dürfen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Meinungsfreiheit im Stadion wirtschaftlich erledigt. Natürlich: Rechtlich sind Beleidigungen eben nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Doch die Grenzen, was noch harte, aber zulässige Meinung ist und wo die strafbare Beleidigung anfängt, sind selbst unter Juristen umstritten – diese Prüfung kann man nicht vom Normalfan in der Kurve verlangen. 


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Auf dem Weg zum Klatschpappenpublikum?

Klar: Auch Fußballstadien sind kein rechtsfreier Raum. Man sollte trotzdem nicht vergessen, dass ganze Generationen von Spielern und Schiedsrichtern es irgendwie gut geschafft haben, über „Nettigkeiten“ wie das bei Abschlägen gern genommene „Arschloch – Wichser – Hurensohn“ oder „schwarze Sau“ hinwegzuhören oder deftige Banner mit Missachtung zu strafen. Aber dass Fußball keine Oper mit entsprechendem Publikum ist, scheint bei der Vermarktung zunehmend weniger in den Kram zu passen, wenn die Befindlichkeiten von Milliardären und Brauseherstellern immer größeren Raum einnehmen.

Es bleibt abzuwarten, ob der DFB das BGH-Urteil nun zum Anlass nimmt, die Strafen mit mehr Augenmaß festzusetzen – oder ob er es vielmehr als willkommenes Mittel gegen unbequeme Fankurven ansieht und beispielsweise auf die Forderungen von Dietmar Hopp eingeht. Dann ist die Fußballkultur mit allen Höhen und Tiefen, die in Deutschland seit Jahrzehnten die Massen fasziniert, Vergangenheit.

 


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