Allgemeine Nutzungsbedingungen

Das Portal westline.de wird von der westline GbR, An der Hansalinie 1, 48163 Münster (nachfolgend westline GbR) betrieben. Bei einzelnen über das Portal nutzbaren Diensten können Partnerunternehmen der westline GbR als Vertragspartner auftreten. Hierauf wird der Nutzer dann gesondert hingewiesen. Für Zugriff und Nutzung auf die Portale gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

§ 1 Allgemeines

1. Etwaige Ansprüche von Nutzern oder sonstigen Dritten wegen der Portale oder der Benutzung der Webseiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Nutzer von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland auf die Portale zugreift. Ist der Nutzer Verbraucher bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Soweit für einzelne Angebote der westline GbR oder des Portals gesonderte Vereinbarungen abgeschlossen werden (bspw. Anzeigenaufgaben o. ä.) gelten die hierfür jeweils maßgeblichen Vertragsregelungen und spezielleren AGB mit Vorrang.
3. Einige Angebote des Portals sind/werden nur nach vorheriger Registrierung nutzbar (sein), bspw. Teilnahme an Foren/Artikelkommentierungen u. a.
4. Vorbehaltlich gesonderter Kündigungsregelungen bei entgeltpflichtigen Angeboten hat der Nutzer keinen Anspruch auf Verfügbarkeit oder Zugang zu den einzelnen Internetportalen oder den angebotenen Onlinediensten. Die westline GbR behält sich insoweit insbesondere vor, das Portal  insgesamt oder in Teilen zu ändern, zu sperren oder ganz einzustellen. Dies gilt auch für registrierungspflichtige Dienste.
4. Etwaigen Nutzungsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, so dass diese das Nutzungsverhältnis nicht bestimmen können.

§ 2 Redaktionelle Inhalte der Portale

1. Das Portal bietet den Nutzern vielfältige Informationen und Nachrichten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur und zu weiteren Themen.
2. Die westline GbR übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verfügbarkeit der Informationen.
3. Die Angebote dienen allein der rechtlich unverbindlichen Information. Insoweit wird keine Beratungsleistung erbracht, Handlungsempfehlung abgegeben oder Entscheidungsgrundlage geschaffen. Dies gilt insbesondere für Darstellungen zu rechtlichen, medizinischen, wirtschaftsrechtlichen, finanzmarktbezogenen oder technischen Themen. Der Nutzer ist gehalten, sich hier fachkundiger Beratung zuzuwenden.

§ 3 Inhalte Dritter auf den Portalen

1. Auf www.westline.de werden an vielen Stellen nicht redaktionelle Inhalte Dritter dargestellt, insbesondere durch Banner und sonstige Werbflächen, Forenbeiträge von Nutzern oder Kommentaren von Nutzern.
2. Auch können auf dem Portal direkte oder indirekte Verweise auf fremde Internetseiten (sogenannte Links) enthalten sein.
3. Die westline GbR hat keinen Einfluss auf die Inhalte solcher fremden Beiträge oder Seiten und macht sich diese nicht zu Eigen. Er ist insoweit nicht verantwortlich. Folgt der Nutzer solchen Inhalten oder Links geschieht dies auf eigenes Risiko.
4. Die westline GbR wird jedoch Inhalte oder Beiträge Dritter sowie Links auf fremde Internetseiten sperren oder löschen, wenn ihm insoweit rechtswidriges, wettbewerbswidriges oder sittenwidriges Verhalten bekannt wird.

§ 4 Urheber- und Schutzrechte

1. Die westline GbR und ihre Datenlieferanten stehen an allen Inhalten und Seiten der Portale das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte zu. Jede Nutzung oder Verwertung durch den Nutzer für andere als eigene private Zwecke ist untersagt.
2. Inhalte, Daten oder Seiten von den Portalen dürfen nicht in einem Teilfenster/Frame eingebunden oder dargestellt werden oder sonst mittels technischer Hilfsmittel kopiert und zugänglich gemacht werden. Die Setzung eines Links ist gestattet.
3. Von anderen Webseiten, die rechtswidrige, sittenwidrige, rassistische oder gewaltverherrlichende Inhalte haben, darf nicht auf die benannten Internetportale oder dessen Seiten verlinkt werden. Eine Untersagung aus anderen Gründen bleibt vorbehalten.
4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Inhalte oder Seiten von der Portale zu ändern oder vorhandene Urheberrechtshinweise zu oder Markenbezeichnungen zu beseitigen.

§ 5 Registrierung

1. Einige Bereiche und Angebote der Portale stehen dem Nutzer nur nach vorheriger Registrierung offen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahre Angaben zu machen.
3. Der Nutzer wählt bei der Registrierung einen Benutzernamen und ein Passwort, womit er zukünftig Zugang zu den registrierungspflichtigen Angeboten erhält. Der Nutzer muss die Zugangsdaten geheim halten und darf diese Dritten weder mitteilen, noch zugänglich machen.
4. Mit der Registrierung erhält der Nutzer Zugang zu kostenfrei angebotenen Onlinediensten. Diese können jederzeit geändert, eingestellt oder in entgeltpflichtige Dienste umgewandelt werden. Soweit über die Registrierung entgeltpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden sollen, ist über die Registrierung hinaus eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt und die weiteren Vertragsbedingungen erforderlich. Hierzu ist eine ausdrückliche Beauftragung durch den Kunden erforderlich.
5. Die Westline GbR kann einen Zugang sperren oder löschen, wenn dieser missbräuchlich genutzt oder über den Zugang rechtswidrige, wettbewerbswidrige, strafrechtlich relevante oder sittenwidrige Handlungen begangen werden.
6. Der Nutzer kann jederzeit die sofortige Löschung oder Sperrung seines Zugangs verlangen. Etwaige Kündigungsfristen aus weiterführenden Vertragsverhältnissen bleiben davon unberührt.
7. Die westline GbR übernimmt keine Haftung für vom Nutzer überlassene Dateien, Bilder, Informationen, Datenträger oder sonstige Inhalte.
8. Der Nutzer hat nach der Registrierung die Möglichkeit, eigene Beiträge, Kommentare oder sonstige Inhalte in Foren oder an anderen Stellen des Angebots der Internetportale einzubringen. Der Nutzer ist für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich, insbesondere dass insoweit keine wettbewerbswidrigen, urheberrechtsverletzenden, strafbaren oder sonst rechtswidrigen Handlungen begangen werden. Der Nutzer garantiert, über sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen, um die von ihm eingebrachten Inhalte einzubringen und überträgt die zur Speicherung in Datenbanken und zur Darstellung auf den Portalen erforderlichen räumlich und zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechte auf westline.de.
9. Der Nutzer ist verpflichtet, die westline GbR bei einer Inanspruchnahme durch Dritte von allen anfallenden Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen freizustellen. Der Nutzer haftet ferner für alle Schäden, die sich aus der auch nur leicht fahrlässigen Verletzung der vertraglichen Pflichten ergeben.

§ 6 Zahlungsbedingungen
 

Gegen Forderungen von westline GbR ist der Nutzer zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte kann er nur bei Gegenforderungen aus dem gleichen Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 7 Haftung

1. Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen, haftet die westline GbR nicht.
2. Die westline GbR haftet wegen Schäden aufgrund der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie wegen Vorsatzes nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen besteht eine Haftung nur, wenn die westline GbR, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vertragswesentliche Pflichten, d. h. solche Pflichten, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erreicht werden könnte und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf, zumindest leicht fahrlässig verletzt haben. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach vorstehendem Satz 2 aber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und im Rechtsverkehr mit Unternehmern für Pflichtverletzungen durch einfache Erfüllungsgehilfen ganz ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung der westline GbR nach vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
4. Garantien bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

§ 8 Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung für www.westline.de.

§ 9 Sonstiges
 

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Nutzern ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Münster.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, ihrem Inhalt und wirtschaftlichem Erfolg möglichst gleichkommende, zu ersetzen.

Keine Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren

Die Verlag Lensing-Wolff GmbH & Co.KG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilzunehmen. Davon unberührt ist die Möglichkeit der Streitbeilegung durch eine Verbraucherschlichtungsstelle im Rahmen einer konkreten Streitigkeit bei Zustimmung beider Vertragsparteien (§ 37 VSBG).