Hintergrund: Milliarden-Strafe für BP steht im Raum
04. August 2010 23:11 Uhr von Von Matthias Armborst, dpa
Washington (dpa) Das Ölleck hat BP abgedichtet, das Konzernkapital jedoch fließt weiterhin in Strömen davon. Allein 20 Milliarden US-Dollar müssen die Briten in einen Entschädigungsfonds einzahlen.
Und die Strafzahlung für die größte Ölkatastrophe aller Zeiten könnte BP weitere 21 Milliarden kosten - dies geht aus Berechnungen hervor, die die «Financial Times» am Mittwoch veröffentlicht hat.
Die Summe von 21,07 Milliarden Dollar (16,14 Mrd Euro) ergibt sich, wenn man die Gesamtmenge des ausgeflossenen Öls mit der maximalen Geldstrafe multipliziert, die ein US-Umweltgesetz vorsieht: Der «Clean Water Act» droht bis zu 4300 Dollar pro Barrel für den Fall an, dass einem Umweltverschmutzer grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die durch das Leck geflossene Ölmenge schätzen US-Wissenschaftler auf rund 4,9 Millionen Barrel.
Zieht man davon die rund 800 000 Barrel Öl ab, die BP auffangen konnte, blieben noch 4,1 Millionen Barrel ausgelaufenes Öl übrig - daraus errechnet sich immer noch eine Höchststrafe für grobe Fahrlässigkeit in Höhe von 17,6 Milliarden Dollar. BP betont bislang allerdings, man habe im Zusammenhang mit der Explosion der Ölplattform «Deepwater Horizon» nicht grob fahrlässig gehandelt. Zudem könnte BP infrage stellen, dass tatsächlich 4,9 Millionen Barrel ausgeflossen sind, wie die Wissenschaftler schätzen.
Umweltrechtlerin Jane Barrett von der Maryland School of Law zitiert die «Financial Times» mit den Worten, zwar gebe es bei der Höhe von Strafzahlungen normalerweise einen großen Spielraum. Doch angesichts der politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Katastrophe, der elf Toten und der erheblichen Zerstörung des Ökosystems im Golf werde die Regierung wohl «die höchstmögliche Strafzahlung anstreben».
Die BP-Kosten für die Krise sind in jedem Fall immens: Schon für das zweite Quartal mussten die Briten in der vergangenen Woche einen Rekordverlust in Höhe von 17,1 Milliarden Dollar (13,2 Mrd Euro) bekanntgeben - ein Desaster. Im Verlust enthalten sind Ölpest-Kosten und -Rückstellungen in Höhe von 32,2 Milliarden Dollar: Zum einen die 2,9 Milliarden Dollar, die BP nach eigenen Angaben bis Ende Juni für die Versuche zur Eindämmung der Katastrophe ausgegeben hat, und zum anderen 29,3 Milliarden Dollar für künftige Kosten.
Zwei Drittel dieser Reserve sind allerdings schon für den US- Entschädigungsfonds eingeplant, in den BP auf Drängen von US- Präsident Barack Obama in den kommenden dreieinhalb Jahren einzahlen will. Sollte es also zu einer 21-Milliarden-Dollar-Strafzahlung für grobe Fahrlässigkeit kommen, würde dies die bisherigen BP- Rückstellungen noch einmal deutlich übersteigen.
Dann könnte sich BP gezwungen sehen, weitere Unternehmensteile zu verkaufen, um an Geld zu kommen. Seit Wochen wird in diesem Zusammenhang über einen Verkauf der deutschen Aral-Tankstellen spekuliert, die BP gehören. Bisher haben die Briten angekündigt, in den kommenden 18 Monaten Besitz im Wert von bis zu 30 Milliarden US- Dollar (23 Milliarden Euro) zu Geld zu machen.
Und dem künftigen BP-Chef droht Bob Dudley steht weiteres finanzielles Ungemach ins Haus: So drohen Strafen auf der Grundlage weiterer US-Umweltgesetze. Und auch die mexikanische Regierung hat Schadenersatz-Klagen angekündigt.
Chronologie: Die Ölpest im Golf von Mexiko
Seit zwölf Wochen sprudelt Öl aus einem Bohrloch vor der Küste des US-Bundesstaates Louisiana. Ein Rückblick:
20. April: Auf der Ölbohrinsel «Deepwater Horizon» im Golf von Mexiko gibt es eine Explosion. Die meisten der 126 Arbeiter können gerettet werden, 11 bleiben vermisst.
22. April: Die brennende Bohrinsel sinkt. Zum Untergang trägt eine Serie technischer und menschlicher Fehler bei.
29. April: Die US-Regierung stuft die Ölpest als Katastrophe «von nationaler Bedeutung» ein.
1. Mai: Nach Louisiana und Florida rufen auch die Bundesstaaten Alabama und Mississippi den Notstand aus.
6. Mai: Das Öl erreicht Land, die unbewohnte Freemason-Insel.
11. Mai: Die Spitzenmanager der drei in das Unglück verstrickten Unternehmen - BP, Transocean und Halliburton - machen sich gegenseitig verantwortlich.
20. Mai: Ein Live-Video vom Meeresgrund zeigt, dass mehr Öl ins Wasser austritt als BP bisher schätzte.
27. Mai: US-Präsident Barack Obama entlässt die Chefin der Behörde für Mineralien-Management (MMS), Elizabeth Birnbaum.
28. Mai: Obama will die Zahl der Helfer verdreifachen. Rund 240 Kilometer der Küste sind bereits verseucht. Laut US-Ozeanbehörde NOAA darf bereits in einem Viertel des Golfs nicht mehr gefischt werden.
4. Juni: Den Ingenieuren gelingt es, einen Behälter über dem Leck zu platzieren. Allerdings strömt weiterhin Öl ins Meer, nur ein kleiner Teil kann zu einem Schiff abgeleitet werden.
10. Juni: Allein in Louisiana haben inzwischen mehr als 70 Menschen ärztliche Hilfe gesucht - wegen Übelkeit, Kopfschmerzen, entzündeten Augen und Atembeschwerden. Mindestens 1100 ölverschmierte Vögel wurden gefunden, der größte Teil von ihnen tot.
11. Juni: Wissenschaftler der US-Geologiebehörde gehen davon aus, dass täglich bis zu 5400 Tonnen Öl aus dem Bohrloch schießen könnten.
16. Juni: In seiner ersten Rede aus dem Oval Office wendet sich Obama direkt an die Nation. Die Ölpest werde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft. In ihrer Energiepolitik müssten die USA eine Wende einleiten.
17. Juni: BP-Chef Tony Hayward Tony Hayward muss sich einem sechsstündigen Kreuzverhör im US-Kongress stellen.
22. Juni: Ein US-Gericht erklärt ein von Obama verhängtes Verbot von Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko für nichtig.
23. Juni: Wegen technischer Probleme muss BP das Auffangen des Öls erneut unterbrechen. Zwei Helfer kommen ums Leben.
29. Juni: Hohe Wellen behindern die Arbeiten an der Unglücksstelle. Die Installation eines zusätzlichen Absaugsystems über der sprudelnden Quelle verzögern sich um rund eine Woche.
30. Juni: Der Schmierstoffspezialist Liqui Moly boykottiert den BP- Konzern. «Das soll ein Zeichen gegen Verantwortungslosigkeit und Umweltzerstörung sein», sagte Inhaber Ernst Prost.
5. Juli: Die Ölpest hat BP nach eigenen Angaben bislang 3,12 Milliarden Dollar (derzeit 2,5 Mrd. Euro) gekostet.
5. Juli: Der Testlauf des Riesentankers «A Whale» (Ein Wal) verläuft vorerst ergebnislos. Experten hoffen, dass das Schiff bis zu 80 Millionen Liter des Wasser-Öl-Gemischs täglich säubern kann.
9. Juli: Das von US-Präsident Barack Obama verhängte Verbot neuer Tiefseebohrungen bleibt weiter außer Kraft, entschied ein Berufungsgericht in New Orleans.
10. Juli: Mit einem neuen Deckel über der sprudelnden Quelle will BP erreichen, dass der Ölaustritt ins Wasser am Dienstag aufhört. Das dritte Pump-Schiff «Helix» soll am Sonntag mit dem Aufsaugen beginnen. BP arbeitet mit Hochdruck zudem weiter an einem Nebenzugang zum Hauptbohrloch: Dadurch sollen bis Mitte August Schlamm und Zement zum Versiegeln der Quelle «geschossen» werden.
15. Juli: Erstmals seit drei Monaten strömt kein Öl mehr aus dem Bohrloch im Golf von Mexiko. Experten von BP ist es gelungen, alle Ventile eines Auffangzylinders in 1500 Meter Tiefe zu schließen.
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