Berliner SPD treibt Sarrazins Ausschluss voran

10. September 2010 15:51 Uhr

Berlin (dpa) Der Berliner SPD-Landesverband treibt das Ausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) voran.

«Sarrazin tritt zwar freiwillig als Bundesbankvorstand zurück, aber er hat ja von seinen in der SPD heftig kritisierten Äußerungen zur Integrationspolitik und vererbter Intelligenz nichts zurückgenommen», sagte SPD-Sprecherin Daniela Augenstein am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. «Insofern bleibt für die Berliner SPD alles beim Alten, und das Parteiausschlussverfahren läuft weiter wie beantragt.»

Die «Mitteldeutsche Zeitung» hatte berichtet, die Berliner SPD hoffe, dass auch ein quälendes Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang vermieden werden könne. Sarrazin müsse ja nicht aus der Partei austreten. Er könne seine Mitgliedschaft auch ruhen lassen, zitierte die Zeitung Parteikreise.

Die Sprecherin wies darauf hin, dass SPD-Landeschef Michael Müller den Bundesbanker bereits schriftlich aufgefordert habe, aus der Partei auszutreten. Ein Mitglied könne von sich aus die Mitgliedschaft nicht ruhen lassen. Nur der Landesvorstand könne das Ruhen der Mitgliedschaft für eine bestimmte Zeit erzwingen, wenn er in dem Parteiausschlussverfahren ein Eilverfahren beantragt hätte. Darauf habe der Landesvorstand aber verzichtet.