21. Februar 2012 14:43 Uhr

: Analyse: Atempause für Griechenland

Von Von Marion Trimborn, dpa

Brüssel - Erfolge sehen anders aus. Statt Euphorie nur Ernüchterung, statt Triumph nur Sachlichkeit. Als Europas Euro-Retter am Dienstagmorgen um 5.19 Uhr im Brüsseler Ministerrat das zweite milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland verkündeten, hatten sie historisch Einmaliges erreicht.

Athen wird zum zweiten Mal vor dem Abgrund des Bankrotts bewahrt, die Euro-Länder beweisen Solidarität.

Doch zum Feiern war niemandem zu Mute. «Die Stimmung war gefasst, sachlich», brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Atmosphäre auf den Punkt. Von einem «Schritt vorwärts» war die Rede, mehr aber auch nicht. Schuld war nicht die Übermüdung der Euro-Finanzminister, die erst nach heiklen Verhandlungen von zwölf Stunden den Forderungsverzicht privater Gläubiger billigen konnten. «Man hat ein Paket beschlossen, an das so richtig niemand mehr glaubt», beschrieb ein EU-Diplomat die Lage.

Denn zwei Jahre nach Beginn der Rettungsaktionen glaubt manch ein Politiker nicht mehr, dass die Schuldenkrise auf diesem Wege zu bewältigen ist - in Berlin wie auch in Brüssel. Mit den neuen Hilfen erhält das gehetzte Athen eine Atempause, die Pleite im März ist abgewendet. «Das Paket wird Griechenland die benötigte Zeit geben, um Strukturreformen vorzunehmen», sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorsichtig. Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso ging etwas weiter: «Dies schließt die Tür für die Möglichkeit einer unkontrollierten Pleite.»

Doch auf den Fluren des Ratsgebäudes diskutierten Diplomaten mit Sorgenfalten auf der Stirn nicht über die gelungene Rettung, sondern die Zukunft. Die Pleite Griechenlands oder ein möglicher Austritt aus der Eurozone standen da wieder im Raum - und wurden sogleich eilig dementiert. Ein Austritt «wäre eine schlechte Lösung für Griechenland und genauso für den gesamten Euro-Raum», sagte Juncker.

Für Unruhe sorgte ein vertraulicher Bericht, der es in sich hatte. Demnach ist Athens Finanzlage noch katastrophaler als bekannt - trotz des Forderungsverzichts. In dem Papier heißt es laut Diplomaten, dass Athen wohl neue Schuldennachlässe brauchen wird, um auf ein tragbares Schuldenniveau zu kommen. Nur wenn die Wirtschaft nicht weiter einbricht, seien die Ziele zu erreichen. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte: «Es gibt Risiken für einen Abwärtstrend.» Sorgen macht auch Schuldensünder Portugal, der bereits Kredithilfen bekommt, und erneut zum Pleitekandidaten oder «Griechenland Zwei» werden könnte.

Die griechische Rettung dürfte somit nicht das Ende der Geschichte sein. «In der zweiten Jahreshälfte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht», schrieb Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Die Nerven liegen blank - auch wegen der Hinhaltetaktik der griechischen Regierung der letzten Wochen. Man müsse jetzt endlich mal «zu Potte kommen», hatte Juncker in deutlichen Worten vor dem Treffen als Devise ausgegeben. Selbst der für seine Nüchternheit bekannte finnische EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte lapidar: «In den vergangenen zwei Jahren und in dieser Nacht habe ich gelernt, dass 'Marathon' in der Tat ein griechisches Wort ist.»

Zwei Mal mussten Juncker und seine Kollegen die Entscheidung zum Hilfspaket verschieben, weil Griechenland die Auflagen - neues Sparpaket, Zustimmung von Parlament und den großen Parteien - noch nicht erfüllt hatte. Auf die Frage, ob er und seine Kollegen langsam die Geduld mit Athen verlören, hatte Juncker die denkbar knappste Antwort parat: «Ja.» Athen kommt nun an die kurze Leine: Mit einem Treuhandkonto, dessen Geld nur für die Schuldentilgung benutzt werden darf, und mehr Kontrolle. «Freunde gehen anders miteinander um», sagte ein EU-Diplomat.

Auch der Auftritt der internationalen Kreditgeber in Brüssel vermittelte einen tiefen Einblick in die Machtverhältnisse. Juncker nahm gemeinsam mit Kommissar Rehn sowie dem Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling, und der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Platz am Redepult. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos musste dagegen draußen bleiben. Die Vier demonstrierten Einheit - doch das Gegenteil ist der Fall.

Der IWF hat sich noch nicht entschieden, welchen Beitrag er zu dem 130-Milliarden-Euro-Paket geben wird - er dürfte aber unter dem bisher üblichen Drittel liegen. Lagarde stellt Bedingungen und fordert von den Europäern «einen ordentlichen Schutzwall» gegen die Schuldenkrise, sprich: die Aufstockung des 500 Milliarden Euro schweren Krisenfonds ESM. Da ist Streit programmiert, denn die Bundesregierung hält das nicht für notwendig. Der IWF wolle seine Ressourcen und seinen Ruf als erstklassiger Kreditgeber schützen, hieß es.

So gibt es noch viele unbekannte Variablen, die über den Erfolg der Rettungsaktion entscheiden werden. Die Stunde der Wahrheit kommt erst nächste Woche. Dann wird sich zeigen, ob wirklich genug Gläubiger mitmachen. Wenn nicht, muss Athen die Gläubiger zwangsweise zum Verzicht verpflichten, was Komplikationen auslösen könnte. Unsicherheiten gibt es auch noch, weil einige Parlamente - auch der Bundestag - dem neuen Hilfspaket noch zustimmen müssen.



ANZEIGE
Ausland

Berlin und Paris wollen Abschwung in Europa verhindern

Berlin - Deutschland und Frankreich wollen mit Milliarden-Investitionen einen konjunkturellen Abschwung in Europa verhindern.

Schwedens Militär informierte absichtlich falsch über U-Boot-Position

Stockholm - Das schwedische Militär hat wissentlich falsche Informationen über die Position gegeben, an der ein U-Boot gesichtet worden sein soll.

Merkel fordert Kiew zu mehr Engagement im Gasstreit auf

Bratislava/Kiew - Im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Führung in Kiew zu mehr Verantwortung bei der Lösung des Konflikts aufgefordert.

Indonesiens Präsident Joko Widodo legt Amtseid ab

Jakarta - In Indonesien hat der neu gewählte Präsident Joko Widodo seinen Amtseid abgelegt. Bei der Zeremonie am Montagvormittag (Ortszeit) waren auch US-Außenminister John Kerry und der australische Ministerpräsident Tony Abbott anwesend.

Skandale erschüttern Japans Regierung: Rücktritte

Tokio - Der Rücktritt von gleich zwei Ministerinnen hat dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe einen schweren Schlag versetzt. Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi und Justizministerin Midori Matsushima zogen sich am Montag unter anderem wegen des Vorwurfs illegaler Wählergeschenke zurück.

Thema des Tages

Bahnvorstand Weber: GDL muss sich endlich kompromissbereit zeigen

Berlin/Köln - Nach dem Ende des mehr als zweitägigen Lokführerstreiks hat Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber die Gewerkschaft GDL zu Kompromissen aufgefordert.

Piloten bestreiken am Dienstag auch Langstrecke der Lufthansa

Frankfurt/Main - Die Vereinigung Cockpit (VC) hat für morgen einen zusätzlichen Streik auf den Langstreckenflügen der Lufthansa angekündigt.

ADAC: Auf Straßen überraschend wenig Verkehr trotz Lokführerstreiks

München/Berlin - Auf den deutschen Straßen war nach Angaben des ADAC am Wochenende überraschend wenig los - trotz Lokführerstreiks, schönen Ausflugswetters und Herbstferien in elf Bundesländern.

Brennpunkte

NRW stärkt Flüchtlingsarbeit der Kommunen mit Millionen

Essen - Nordrhein-Westfalen stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf.

Berlin und Paris wollen Abschwung in Europa verhindern

Berlin - Deutschland und Frankreich wollen mit Milliarden-Investitionen einen konjunkturellen Abschwung in Europa verhindern.

Mutter mit Messer auf Autobahn: Polizei findet tote Tochter

Ulm - Der Tod eines Mädchens am Rande der Autobahn gibt der Polizei in Baden-Württemberg Rätsel auf. Die Ermittler verdächtigen eine 36-Jährige, ihre Tochter getötet und ihren Sohn schwer verletzt zu haben. (von Von Kathrin Drinkuth, dpa)

Panorama

Mutter mit Messer auf Autobahn: Polizei findet tote Tochter

Ulm - Der Tod eines Mädchens am Rande der Autobahn gibt der Polizei in Baden-Württemberg Rätsel auf. Die Ermittler verdächtigen eine 36-Jährige, ihre Tochter getötet und ihren Sohn schwer verletzt zu haben. (von Von Kathrin Drinkuth, dpa)

Untersuchung: Viele Seehunde sterben an Lungenentzündung

Tönning - Für das Seehundsterben in der Nordsee sind Grippeviren verantwortlich. Dies ist das Ergebnis tierärztlicher Untersuchungen, die am Montag im schleswig-holsteinischen Tönning vorgestellt wurden.

Jobs gegen Sex - Arbeitsvermittler erhält Bewährungsstrafe

Stuttgart - Wegen sexueller Nötigung im Dienst ist ein 62-jähriger Ex-Jobvermittler zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Foto des Tages
Stop!