21. Februar 2012 14:43 Uhr

: Analyse: Atempause für Griechenland

Von Von Marion Trimborn, dpa

Brüssel - Erfolge sehen anders aus. Statt Euphorie nur Ernüchterung, statt Triumph nur Sachlichkeit. Als Europas Euro-Retter am Dienstagmorgen um 5.19 Uhr im Brüsseler Ministerrat das zweite milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland verkündeten, hatten sie historisch Einmaliges erreicht.

Athen wird zum zweiten Mal vor dem Abgrund des Bankrotts bewahrt, die Euro-Länder beweisen Solidarität.

Doch zum Feiern war niemandem zu Mute. «Die Stimmung war gefasst, sachlich», brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Atmosphäre auf den Punkt. Von einem «Schritt vorwärts» war die Rede, mehr aber auch nicht. Schuld war nicht die Übermüdung der Euro-Finanzminister, die erst nach heiklen Verhandlungen von zwölf Stunden den Forderungsverzicht privater Gläubiger billigen konnten. «Man hat ein Paket beschlossen, an das so richtig niemand mehr glaubt», beschrieb ein EU-Diplomat die Lage.

Denn zwei Jahre nach Beginn der Rettungsaktionen glaubt manch ein Politiker nicht mehr, dass die Schuldenkrise auf diesem Wege zu bewältigen ist - in Berlin wie auch in Brüssel. Mit den neuen Hilfen erhält das gehetzte Athen eine Atempause, die Pleite im März ist abgewendet. «Das Paket wird Griechenland die benötigte Zeit geben, um Strukturreformen vorzunehmen», sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorsichtig. Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso ging etwas weiter: «Dies schließt die Tür für die Möglichkeit einer unkontrollierten Pleite.»

Doch auf den Fluren des Ratsgebäudes diskutierten Diplomaten mit Sorgenfalten auf der Stirn nicht über die gelungene Rettung, sondern die Zukunft. Die Pleite Griechenlands oder ein möglicher Austritt aus der Eurozone standen da wieder im Raum - und wurden sogleich eilig dementiert. Ein Austritt «wäre eine schlechte Lösung für Griechenland und genauso für den gesamten Euro-Raum», sagte Juncker.

Für Unruhe sorgte ein vertraulicher Bericht, der es in sich hatte. Demnach ist Athens Finanzlage noch katastrophaler als bekannt - trotz des Forderungsverzichts. In dem Papier heißt es laut Diplomaten, dass Athen wohl neue Schuldennachlässe brauchen wird, um auf ein tragbares Schuldenniveau zu kommen. Nur wenn die Wirtschaft nicht weiter einbricht, seien die Ziele zu erreichen. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte: «Es gibt Risiken für einen Abwärtstrend.» Sorgen macht auch Schuldensünder Portugal, der bereits Kredithilfen bekommt, und erneut zum Pleitekandidaten oder «Griechenland Zwei» werden könnte.

Die griechische Rettung dürfte somit nicht das Ende der Geschichte sein. «In der zweiten Jahreshälfte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht», schrieb Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Die Nerven liegen blank - auch wegen der Hinhaltetaktik der griechischen Regierung der letzten Wochen. Man müsse jetzt endlich mal «zu Potte kommen», hatte Juncker in deutlichen Worten vor dem Treffen als Devise ausgegeben. Selbst der für seine Nüchternheit bekannte finnische EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte lapidar: «In den vergangenen zwei Jahren und in dieser Nacht habe ich gelernt, dass 'Marathon' in der Tat ein griechisches Wort ist.»

Zwei Mal mussten Juncker und seine Kollegen die Entscheidung zum Hilfspaket verschieben, weil Griechenland die Auflagen - neues Sparpaket, Zustimmung von Parlament und den großen Parteien - noch nicht erfüllt hatte. Auf die Frage, ob er und seine Kollegen langsam die Geduld mit Athen verlören, hatte Juncker die denkbar knappste Antwort parat: «Ja.» Athen kommt nun an die kurze Leine: Mit einem Treuhandkonto, dessen Geld nur für die Schuldentilgung benutzt werden darf, und mehr Kontrolle. «Freunde gehen anders miteinander um», sagte ein EU-Diplomat.

Auch der Auftritt der internationalen Kreditgeber in Brüssel vermittelte einen tiefen Einblick in die Machtverhältnisse. Juncker nahm gemeinsam mit Kommissar Rehn sowie dem Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling, und der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Platz am Redepult. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos musste dagegen draußen bleiben. Die Vier demonstrierten Einheit - doch das Gegenteil ist der Fall.

Der IWF hat sich noch nicht entschieden, welchen Beitrag er zu dem 130-Milliarden-Euro-Paket geben wird - er dürfte aber unter dem bisher üblichen Drittel liegen. Lagarde stellt Bedingungen und fordert von den Europäern «einen ordentlichen Schutzwall» gegen die Schuldenkrise, sprich: die Aufstockung des 500 Milliarden Euro schweren Krisenfonds ESM. Da ist Streit programmiert, denn die Bundesregierung hält das nicht für notwendig. Der IWF wolle seine Ressourcen und seinen Ruf als erstklassiger Kreditgeber schützen, hieß es.

So gibt es noch viele unbekannte Variablen, die über den Erfolg der Rettungsaktion entscheiden werden. Die Stunde der Wahrheit kommt erst nächste Woche. Dann wird sich zeigen, ob wirklich genug Gläubiger mitmachen. Wenn nicht, muss Athen die Gläubiger zwangsweise zum Verzicht verpflichten, was Komplikationen auslösen könnte. Unsicherheiten gibt es auch noch, weil einige Parlamente - auch der Bundestag - dem neuen Hilfspaket noch zustimmen müssen.


ANZEIGE
Ausland

Russland fordert für «Nachtwölfe» Einreise nach Polen

Moskau/Brest - Die Rocker vom Motorradclub «Nachtwölfe» fühlen sich durch das polnische Einreiseverbot brüskiert. Russland stellt sich hinter die Biker. Setzen die «Nachtwölfe» ihre Tour fort?

Verzweifelte Familien nehmen Abschied von Todeskandidaten

Jakarta - Indonesien ignoriert die Proteste und bereitet im Blitzlichtgewitter internationaler Medien die Hinrichtung von Drogenschmugglern vor. Die letzten Stunden haben geschlagen, glauben verzweifelten Angehörige.

Donbass-Friedensplan: Merkel und Poroschenko fordern Umsetzung

Kiew - Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben nach Angaben aus Kiew die Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass gefordert.

USA und Japan rücken militärisch enger zusammen

Washington - Neun Jahre ist der letzte Staatsbesuch eines japanischen Premierministers in den USA mittlerweile her. Shinzo Abe wird dafür nun das ganz große Programm geboten, Staatsdinner inklusive. Neben dem Freihandelsabkommen TPP soll es auch um Militär-Fragen gehen.

Nach Randale in Baltimore herrscht Ausnahmezustand

Baltimore - Zwei Wochen brodelte es in Baltimore, nachdem der Afroamerikaner Freddie Gray ums Leben gekommen war. Stunden nach seiner Beerdigung schlagen die Proteste in Gewalt um. Jetzt soll die Nationalgarde helfen, die brenzlige Lage in den Griff zu bekommen.

Thema des Tages

Mehr als 100 Deutsche werden vermisst

Berlin - Der Krisenstab im Auswärtigen Amt bemüht sich nach dem Erdbeben im Himalaya weiter um Informationen über das Schicksal von mehr als 100 vermissten Deutschen.

Experte befürchtet nach Erdbeben Revierkämpfe der Helfer

Greifswald - Beim Einsatz der Retter in Nepal müssen die Vereinten Nationen steuern. Sonst kommen sich Helfer in die Quere, sagt ein Bevölkerungsschutz-Forscher. Er meint: Hilfsorganisationen verfolgen auch Eigeninteressen. (von Interview: Christof Bock, dpa)

Für fast alle Helikopter sind die Flanken des Everest zu hoch

Freiburg/Kathmandu - Das Retten und Bergen von in Not geratenen Bergsteigern und Verunglückten mit Hilfe von Hubschraubern ist schwierig und in extremen Höhen kaum möglich.

Brennpunkte

Autonotruf eCall ab 2018 in allen neuen Pkw-Modellen Pflicht

Straßburg - Ab 2018 wird das automatische Notrufsystem eCall in allen neuen Pkw-Modellen in der EU zur Pflicht. Das EU-Parlament stimmte abschließend für das neue System, mit dem nach Schätzungen der EU-Kommission die Zahl der Unfalltoten um zehn Prozent verringert werden könnte.

SPD-Vize: Kanzlerkandidaten-Debatte «großer Unsinn»

Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Medienspekulationen um eine feststehende Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel als verfrüht zurückgewiesen.

Russland fordert für «Nachtwölfe» Einreise nach Polen

Moskau/Brest - Die Rocker vom Motorradclub «Nachtwölfe» fühlen sich durch das polnische Einreiseverbot brüskiert. Russland stellt sich hinter die Biker. Setzen die «Nachtwölfe» ihre Tour fort?

Panorama

Bahn überprüft nach Entgleisung Achsen dreier Lok-Baureihen

Bonn/Frankfurt - Nach der Entgleisung eines Triebwagens vor einigen Wochen bei Limburg überprüft die Deutsche Bahn bei den Loks dreier Baureihen die Achsen.

Autonotruf eCall ab 2018 in allen neuen Pkw-Modellen Pflicht

Straßburg - Ab 2018 wird das automatische Notrufsystem eCall in allen neuen Pkw-Modellen in der EU zur Pflicht. Das EU-Parlament stimmte abschließend für das neue System, mit dem nach Schätzungen der EU-Kommission die Zahl der Unfalltoten um zehn Prozent verringert werden könnte.

Greenpeace: Ölförderer verdrecken Nordsee mit Öl und Chemie

Hamburg - Vor 20 Jahren verhinderten Greenpeace und öffentlicher Druck die Versenkung der Ölplattform «Brent Spar». Inzwischen würden zwar Plattformen an Land entsorgt. Dennoch werde die Nordsee jedes Jahr mit Tausenden Tonnen Öl und Chemie verdreckt, mahnt Greenpeace.

Foto des Tages
Prost