13. März 2012 20:22 Uhr

: Analyse: Minenfeld Afghanistan

Von Von Kristina Dunz und Can Merey, dpa

Berlin/Kabul - Afghanistan ist ein Minenfeld. Nicht nur im Wortsinn - auch für die Wortwahl. Das gilt vor allem für Staats- und Regierungschefs wichtiger Nationen der Schutztruppe ISAF.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das mit Äußerungen zum schwierigen Prozess des geplanten Abzugs bei ihrem Truppenbesuch am Montag am eigenen Leib erfahren. Mit ihrer schnellen Klarstellung dürfte sie Blessuren abgewehrt haben. Die SPD hält ihr dennoch Verwirrung vor. Und in der CDU wird bekräftigt, was Merkel abzuschwächen versuchte.

Als im Januar vier französische Soldaten von einem afghanischen Soldaten getötet wurden, drohte Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit beschleunigtem Abzug seiner Truppe. Die Aufregung von Kabul bis Washington war groß. Sarkozy ist im Wahlkampf. Tote Soldaten bekümmern die Menschen. Auch US-Präsident Barack Obama will eine Wahl überstehen. Es war seine Idee, die Truppen 2014 abzuziehen. Daran dürfte sich auch nichts mehr ändern - selbst wenn versichert wird, ausschlaggebend sei, ob die Sicherheitslage es auch erlaube.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Situation in Afghanistan werde nicht besser, je länger die ISAF dort bleibe. «Wir sollten ... nicht immer neue Verwirrungen schaffen, wenn es um Abzugstermine geht.» Ein Afghanistan-Landeskenner sagt, die Strategie des Westens drehe sich um einen zentralen Punkt: die Soldaten nach einem mehr als zehnjährigen Einsatz nun endlich nach Hause zu holen.

Nun hatte aber Merkel eben nicht von vorzeitigem Rückzug gesprochen. Vielmehr erweckte sie zunächst den Eindruck des Gegenteils. Sie sagte, der Wille zum Abzug bis 2014 sei da, aber am Versöhnungsprozess mit den Aufständischen müsse noch hart gearbeitet werden. «Und deshalb kann ich auch noch nicht sagen, schaffen wir das bis 2013/2014.» Selbst die BBC stieg darauf ein. Noch im Camp der Bundeswehr in Masar-i-Scharif betonte die Kanzlerin dann, dass für sie der international vereinbarte Abzugstermin 2014 feststehe.

Merkel sagte also zunächst etwas, was die Chancen bei der Bundestagswahl 2013 Jahr eher verschlechtern als erhöhen könnte. Denn auch in Deutschland ist die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen gegen den Einsatz. Gut möglich, dass die Kanzlerin bei ihrem Arbeitsprogramm, das auch drei Menschen ausfüllen würde, die Worte vorher nicht auf die Goldwaage legte. Man könnte aber auch vermuten, dass Merkel es trotzdem sagte. Sie reiste nach Afghanistan, um sich über die Lage zu informieren. Die Militärs setzten sie ins Bild.

Die Kanzlerin weiß, dass ohne die USA, die etwa 90 000 der 130 000 Soldaten in der ISAF stellen, in Afghanistan gar nichts läuft. Sind sie weg samt ihrem militärischen Gerät, wären die anderen auf verlorenem Posten. Die Bundeswehr in Nordafghanistan könnte ohne amerikanische Hubschrauber nicht einmal die eigenen Verletzten aus Gefechten mit den Taliban bergen.

Bis 2014 ist allerdings nicht mehr viel Zeit - dafür gibt es umso mehr offene Fragen. Bis zum Nato-Gipfel in Chicago im Mai wollen Washington und Kabul eine strategische Partnerschaft vereinbaren, die sich wegen schwieriger Verhandlungen - manche sagen: wegen der Sturheit der Afghanen - seit Monaten verzögert.

Einer der wichtigsten Punkte ist die Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte, die nach 2014 die Verantwortung im ganzen Land übernehmen sollen. Veranschlagt sind dafür 4,1 Milliarden Dollar pro Jahr. Im Juli findet in Tokio eine Afghanistan-Geberkonferenz statt. Den Löwenanteil werden wie immer die Amerikaner übernehmen - aber auch die Europäer müssen zahlen. Die Staatengemeinschaft hat Kabul versprochen, dem Land nach 2014 ein weiteres Jahrzehnt zu helfen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, sagt der «taz» (Mittwoch): «Ich habe das Datum nie so verstanden, dass mit dem 31.12.14 alle deutschen ISAF-Truppen aus Afghanistan abgezogen sein müssen. Es ist eher als eine Zielmarke zu verstehen.» Er wehrte sich gegen den Eindruck, «der Abzug Ende 2014 sei die einzig mögliche Option». Vielleicht stellte sich CDU-Chefin Merkel am Montag im Angesicht des Einsatzes die Frage, ob es sinnvoll wäre, das Land zu verlassen, wenn die Sicherheitslage noch zu fragil wäre.


ANZEIGE
Ausland

Obama: US-japanisches Bündnis nicht gegen China gerichtet

Washington - Mit dem «Asia Pivot» wollen die USA ihren Einfluss in Asien ausbauen. Damit dieser Schwenk in den Fernen Osten gelingt, übt Washington mit Tokio den Schulterschluss. Den Wirtschaftsriesen China haben die USA dabei genau im Blick - provozieren wollen sie Peking aber nicht.

Ungarns Regierungschef erwägt Einführung der Todesstrafe

Pecs - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land.

Russland fordert für «Nachtwölfe» Einreise nach Polen

Moskau/Brest - Die Rocker vom Motorradclub «Nachtwölfe» fühlen sich durch das polnische Einreiseverbot brüskiert. Russland stellt sich hinter die Biker. Setzen die «Nachtwölfe» ihre Tour fort?

Indonesien richtet trotz Protesten Drogenschmuggler hin

Jakarta - Hier ein junger neuer Präsident, der Stärke demonstrieren muss, dort eine Weltöffentlichkeit, die moralisch Druck macht: Indonesiens Präsident Widodo blieb hart und ließ Ausländer hinrichten. Jetzt droht diplomatische Eiszeit mit dem wichtigen Nachbarn Australien.

Donbass-Friedensplan: Merkel und Poroschenko fordern Umsetzung

Kiew - Kanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko haben nach Angaben aus Kiew die Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass gefordert.

Thema des Tages

Alle Bergsteiger vom Mount Everest gerettet

Kathmandu - Nach den Erdbeben-Lawinen am Mount Everest sind alle Abenteurer gerettet worden. Sie seien per Helikopter von den Höhencamps 1 und 2 ins Basislager gebracht worden, sagte Ang Tshering Sherpa vom Nepalesischen Bergsteigerverband am Dienstag.

Analyse: Angst um die zweitgrößte Einnahmequelle Tourismus

München - Das Erdbeben in Nepal hat ein bitterarmes Land getroffen. Viele leben vom Tourismus. Eisbedeckte Berge, Tempel und das subtropische Tiefland locken Reisende aus aller Welt an. Wenn sie nun wegbleiben, bricht für viele die Einnahmequelle weg. (von Von Sabine Dobel, dpa)

«Es fehlt uns an allem» - Nepal sorgte nicht vor

Kathmandu - Der Himalaya ist anfällig für Beben - und das Tal von Kathmandu liegt quasi genau auf einer Grenze von Erdplatten. Trotz der Gefahr war die Regierung Nepals kaum vorbereitet. (von Von Subel Bhandari, dpa)

Brennpunkte

Ungarns Regierungschef erwägt Einführung der Todesstrafe

Pecs - Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land.

EU für eCall, gegen Plastiktüten und Alkoholmissbrauch

In Verbraucherfragen setzt das EU-Parlament immer wieder neue Schwerpunkte. In dieser Sitzungswoche geht es um einen Notruf für Autofahrer, um den Schutz der Umwelt vor Plastiktüten und gegen den Missbrauch von Alkohol.

SPD-Vize: Kanzlerkandidaten-Debatte «großer Unsinn»

Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Medienspekulationen um eine feststehende Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel als verfrüht zurückgewiesen.

Panorama

Bahn überprüft nach Entgleisung Achsen dreier Lok-Baureihen

Bonn/Frankfurt - Nach der Entgleisung eines Triebwagens vor einigen Wochen bei Limburg überprüft die Deutsche Bahn bei den Loks dreier Baureihen die Achsen.

EU für eCall, gegen Plastiktüten und Alkoholmissbrauch

In Verbraucherfragen setzt das EU-Parlament immer wieder neue Schwerpunkte. In dieser Sitzungswoche geht es um einen Notruf für Autofahrer, um den Schutz der Umwelt vor Plastiktüten und gegen den Missbrauch von Alkohol.

Greenpeace: Ölförderer verdrecken Nordsee mit Öl und Chemie

Hamburg - Vor 20 Jahren verhinderten Greenpeace und öffentlicher Druck die Versenkung der Ölplattform «Brent Spar». Inzwischen würden zwar Plattformen an Land entsorgt. Dennoch werde die Nordsee jedes Jahr mit Tausenden Tonnen Öl und Chemie verdreckt, mahnt Greenpeace.

Foto des Tages
Prost