20. Februar 2012 17:40 Uhr

: Gauck muss mit Gegenkandidaten rechnen

Berlin - Trotz der Unterstützung fast aller großer Parteien muss sich Joachim Gauck auf Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl einstellen. Die Linke machte sich am Montag auf die Suche nach Alternativen zu dem ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Ob sie einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten wird, entscheidet eine Spitzenrunde am Donnerstag. Auch die Piratenpartei und die NPD behalten sich vor, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Freien Wähler in Bayern und der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein unterstützen Gauck dagegen.

Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Sonntag auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten verständigt. Damit kann er auf knapp 90 Prozent der Stimmen in der Bundesversammlung hoffen, die am 18. März im Berliner Reichstagsgebäude zusammenkommt.

Die Linke, die rund 10 Prozent der Wahlleute stellt, war als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten ausgeschlossen worden. Parteichef Klaus Ernst sprach von einem «unwürdigen Geschacher». Die FDP habe mit ihrer frühzeitigen Entscheidung für Gauck regelrecht gegen die Kanzlerin geputscht.

Die Linke sieht in Gauck einen Vertreter des «Finanzmarktkapitalismus» und einen Befürworter von Hartz IV. Sie wirft ihm zudem vor, den Afghanistan-Einsatz zu befürworten, die Bürgerrechtsbewegung zu kritisieren und in der Integrationspolitik Thesen des früheren Bundesbankvorstands und Berliner Senators Thilo Sarrazin (SPD) zu teilen. Gauck sei ein «Kandidat der kalten Herzen», den ihre Partei nicht mittragen wolle, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch.

Die Linke hatte es bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl abgelehnt, zusammen mit SPD und Grünen für Gauck zu stimmen. Die Spitzen der Linken-Bundes- und Landesebene kommen am Donnerstag in Berlin zusammen, um über eine eigene Kandidatur zu entscheiden. Bereits bei früheren Wahlen hatte die Partei Zählkandidaten aufgestellt, um eine Alternative aufzuzeigen. 1999 schickte die damalige PDS die Theologin und Autorin Uta Ranke-Heinemann ins Rennen, 2009 den Schauspieler Peter Sodann. 2010 kandidierte die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen für die Linke gegen Gauck und Christian Wulff.

Jedes Mitglied der Bundesversammlung hat das Recht, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Möglicherweise machen auch die drei Mitglieder der rechtsextremistischen NPD davon Gebrauch. Eine Entscheidung darüber werde bis Mittwoch angestrebt, sagte ein Parteisprecher.

Auch die Piratenpartei hält sich die Nominierung eines eigenen Kandidaten offen. Die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die zwei Vertreter in die Bundesversammlung entsenden darf, habe sich noch keine Meinung gebildet, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer der dpa. In den nächsten Tagen sei diese Frage auf einer geschlossenen Fraktionssitzung ein Thema.



ANZEIGE
Ausland

Todesfalle Mittelmeer: Hunderte Flüchtlinge ertrunken

Genf/Tripolis - Neue Flüchtlingstragödie und möglicherweise hundertfacher Massenmord im Mittelmeer: Beim Untergang von zwei mit Migranten überladenen Booten sind in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. (von Von Marc Röhlig und Thomas Burmeister, dpa)

Cameron bettelt um Schottland: «Bitte, bitte bleibt!»

Edinburgh - In Schottland läuft der Countdown: Am Donnerstag entscheidet das Land, ob es weiterhin britisch sein will oder selbstständig. Die Politiker sind im Kampagnen-Endspurt.

Allianz einigt sich auf schnelles Vorgehen gegen IS-Miliz

Paris - Im Gegen den Vormarsch der IS-Terrormiliz im Irak formiert sich ein internationales Bündnis. Aus Sicht der Beteiligten gibt es keine Zeit zu verlieren. Frankreich startet Aufklärungsflüge über dem Irak, die USA wollen nur ohne den Erzfeind Iran agieren.

Merkel und Putin sprechen über Ukraine

Moskau - Vor Parlamentsabstimmungen in Straßburg und Kiew hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Kremlchef Wladimir Putin über das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Ukraine gesprochen.

Schwedens Sozialdemokraten suchen nach Wahlsieg Partner

Stockholm - Schweden steht nach der Abwahl der bürgerlichen Mehrheit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der sozialdemokratische Wahlsieger Stefan Löfven muss sich mehrere Koalitionspartner suchen.

Thema des Tages

Phänomen AfD: Preußische Tugenden im breiten Meinungskorridor

Berlin - Die AfD oszilliert quer durch das klassische Links-Rechts-Schema. Deshalb ist es für die etablierten Volksparteien auch so schwer, sie zu bekämpfen. Und die Neulinge gefallen sich in der Rolle des Störenfrieds. (von Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa)

Wegen AfD-Papiers: CDU-Spitze kritisiert konservativen Kreis

Berlin - Der konservative «Berliner Kreis» in der Union hat sich mit seinem Positionspapier zu einem offeneren Umgang mit der AfD heftige Kritik aus der CDU-Spitze zugezogen.

Lieberknecht will auch mit Grünen sprechen

Erfurt/Halle - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) will bei der anstehenden Regierungsbildung auch um die Grünen werben.

Brennpunkte

Bei Neuordnung von Finanzen und «Soli» keine Steuererhöhung

Berlin - Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen. «Am Ende wird es keine Mehrbelastungen der Steuerzahler geben», hieß es im Bundesfinanzministerium.

Todesfalle Mittelmeer: Hunderte Flüchtlinge ertrunken

Genf/Tripolis - Neue Flüchtlingstragödie und möglicherweise hundertfacher Massenmord im Mittelmeer: Beim Untergang von zwei mit Migranten überladenen Booten sind in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste bis zu 700 Menschen ums Leben gekommen. (von Von Marc Röhlig und Thomas Burmeister, dpa)

Kurzer Spätsommer mit bis zu 25 Grad

Berlin/Offenbach - Eine Woche vor dem kalendarischen Herbstanfang kommt der Sommer nach Deutschland zurück. Meteorologen erwarten Temperaturen von bis zu 25 Grad.

Panorama

Tote bei Kämpfen in bolivianischem Gefängnis

Cochabamba - Bei Kämpfen zwischen verfeindeten Banden in einem Gefängnis in Bolivien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen.

Tödlicher Unfall mit Explosionsgefahr blockiert Berliner Ring

Michendorf - Ein Gefahrgut-Laster hält an einem Stauende. Ein nachfolgender Lastwagenfahrer übersieht das offenbar und kracht auf den Tanklastzug: Alarm auf der Autobahn bei Berlin.

Streit um Japans Wiederaufnahme des Walfangs

Portoroz - Seit Jahrzehnten soll ein weltweites Fangverbot die bedrohten Wale schützen. Doch es gibt zahlreiche Schlupflöcher. Jetzt steht die Waljagd in Grönland und Japan wieder in der Kritik.

Foto des Tages
Stresstest