20. Februar 2012 17:40 Uhr

: Gauck muss mit Gegenkandidaten rechnen

Berlin - Trotz der Unterstützung fast aller großer Parteien muss sich Joachim Gauck auf Gegenkandidaten bei der Bundespräsidentenwahl einstellen. Die Linke machte sich am Montag auf die Suche nach Alternativen zu dem ehemaligen Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde.

Ob sie einen eigenen Personalvorschlag unterbreiten wird, entscheidet eine Spitzenrunde am Donnerstag. Auch die Piratenpartei und die NPD behalten sich vor, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Freien Wähler in Bayern und der Südschleswigsche Wählerverband in Schleswig-Holstein unterstützen Gauck dagegen.

Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich am Sonntag auf den 72-Jährigen als gemeinsamen Kandidaten verständigt. Damit kann er auf knapp 90 Prozent der Stimmen in der Bundesversammlung hoffen, die am 18. März im Berliner Reichstagsgebäude zusammenkommt.

Die Linke, die rund 10 Prozent der Wahlleute stellt, war als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten ausgeschlossen worden. Parteichef Klaus Ernst sprach von einem «unwürdigen Geschacher». Die FDP habe mit ihrer frühzeitigen Entscheidung für Gauck regelrecht gegen die Kanzlerin geputscht.

Die Linke sieht in Gauck einen Vertreter des «Finanzmarktkapitalismus» und einen Befürworter von Hartz IV. Sie wirft ihm zudem vor, den Afghanistan-Einsatz zu befürworten, die Bürgerrechtsbewegung zu kritisieren und in der Integrationspolitik Thesen des früheren Bundesbankvorstands und Berliner Senators Thilo Sarrazin (SPD) zu teilen. Gauck sei ein «Kandidat der kalten Herzen», den ihre Partei nicht mittragen wolle, sagte Parteichefin Gesine Lötzsch.

Die Linke hatte es bereits bei der letzten Bundespräsidentenwahl abgelehnt, zusammen mit SPD und Grünen für Gauck zu stimmen. Die Spitzen der Linken-Bundes- und Landesebene kommen am Donnerstag in Berlin zusammen, um über eine eigene Kandidatur zu entscheiden. Bereits bei früheren Wahlen hatte die Partei Zählkandidaten aufgestellt, um eine Alternative aufzuzeigen. 1999 schickte die damalige PDS die Theologin und Autorin Uta Ranke-Heinemann ins Rennen, 2009 den Schauspieler Peter Sodann. 2010 kandidierte die Bundestagsabgeordnete Luc Jochimsen für die Linke gegen Gauck und Christian Wulff.

Jedes Mitglied der Bundesversammlung hat das Recht, einen eigenen Kandidaten zu nominieren. Möglicherweise machen auch die drei Mitglieder der rechtsextremistischen NPD davon Gebrauch. Eine Entscheidung darüber werde bis Mittwoch angestrebt, sagte ein Parteisprecher.

Auch die Piratenpartei hält sich die Nominierung eines eigenen Kandidaten offen. Die Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die zwei Vertreter in die Bundesversammlung entsenden darf, habe sich noch keine Meinung gebildet, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer der dpa. In den nächsten Tagen sei diese Frage auf einer geschlossenen Fraktionssitzung ein Thema.



ANZEIGE
Ausland

Berlin und Paris wollen Georgien enger an Westen binden

Tiflis/Tunis - Deutschland und Frankreich wollen Georgien enger an EU und Nato binden. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise versicherten die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius am Donnerstag der georgischen Regierung bei einem Besuch in Tiflis ihre Solidarität.

Israel setzt Friedensgespräche wegen Hamas aus

Jerusalem/Gaza - Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt. Hintergrund sind die Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas. (von Von Jan-Uwe Ronneburger, dpa)

Eilmeldung: Russland reagiert mit Militärmanöver auf Gewalt

Moskau - Russland hat als Reaktion auf die Gewalt im Osten der Ukraine ein großangelegtes Militärmanöver an der gemeinsamen Grenze begonnen. Das teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit.

Polizist in Kabul erschießt drei US-Ärzte in Klinik

Kabul - Ein afghanischer Polizist hat in einem christlichen Krankenhaus in Kabul drei amerikanische Ärzte erschossen.

Berlin und Paris wollen Georgien enger an den Westen binden

Tiflis - Die Ukraine-Krise verstärkt in Georgien den Wunsch, in die Nato und irgendwann auch in die EU aufgenommen zu werden. Deutschland und Frankreich stellen eine Annäherung in Aussicht, wollen aber auch nicht zu viel versprechen.

Thema des Tages

US-Reporter Ostrovsky in Ostukraine ist frei

Donezk - In der Ostukraine ist der von prorussischen Aktivisten festgehaltene US-Reporter Simon Ostrovsky nach drei Tagen wieder auf freiem Fuß. Er sei am Nachmittag freigelassen worden, sagte Ostrovsky am Donnerstag telefonisch aus der Stadt Donezk der Nachrichtenagentur dpa.

«Anti-Terror-Einsatz» bei Slawjansk offenbar unterbrochen

Slawjansk - Der «Anti-Terror-Einsatz» ukrainischer Regierungstruppen gegen prorussische Aktivisten bei der Stadt Slawjansk im Osten des Landes ist Medien zufolge unterbrochen worden.

Ecclestone: Gribkowsky griff zu «Zuckerbrot und Peitsche»

München - Formel-1-Boss-Bernie Ecclestone hat den bayerischen Banker Gerhard Gribkowsky als einen Mann mit zwei Gesichtern beschrieben. Gribkowsky habe nach dem Motto «Zuckerbrot und Peitsche» gehandelt.

Brennpunkte

Israel setzt Friedensgespräche wegen Hamas aus

Jerusalem/Gaza - Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesetzt. Hintergrund sind die Bemühungen der palästinensischen Fatah um Aussöhnung mit ihrem radikalislamischen Rivalen Hamas. (von Von Jan-Uwe Ronneburger, dpa)

Eilmeldung: Russland reagiert mit Militärmanöver auf Gewalt

Moskau - Russland hat als Reaktion auf die Gewalt im Osten der Ukraine ein großangelegtes Militärmanöver an der gemeinsamen Grenze begonnen. Das teilte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit.

Lottomillionen weg: Bank muss Schadenersatz zahlen

Münster - Die Privatbank Merck Finck & Co. muss einem Lottomillionär wegen falscher Beratung eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Münster am Donnerstag entschieden.

Panorama

Naturschützer: Nach Ölaustritt unterirdische Speicher prüfen

Gronau - Naturschützer stellen die Sicherheit unterirdischer Energiespeicher nach dem Austritt von Öl aus einem Speicher im Münsterland infrage.

Lottomillionen weg: Bank muss Schadenersatz zahlen

Münster - Die Privatbank Merck Finck & Co. muss einem Lottomillionär wegen falscher Beratung eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Münster am Donnerstag entschieden.

Eisberg so groß wie Bodensee treibt vor Antarktis

Washington - Ein gewaltiger Eisberg von der Fläche des Bodensees treibt vor der antarktischen Küste. Er befindet sich rund 2500 Kilometer südwestlich der Spitze Südamerikas.

Foto des Tages
"SOS"