02. Januar 2012 17:20 Uhr

: Gebühren rechtswidrig

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Wenn Bankkunden nach einer gewissen Frist ihre Kontoauszüge noch nicht abgeholt haben, werden diese von der Bank zwangsweise postalisch zugestellt. Dafür fielen in der Regel Gebühren an, die aber laut Rechtsprechung rechtswidrig sind. Die Volksbank Ahlen-Sassenberg-Warendorf hat reagiert und will die Gebühren einstellen. Foto: 

Warendorf - Wenn Bankkunden nach einer gewissen Frist ihre Kontoauszüge noch nicht abgeholt haben, werden diese von der Bank zwangsweise postalisch zugestellt. Dafür fielen in der Regel Gebühren an, die aber rechtswidrig sind. Das Landgericht Frankfurt hat in einem Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und dem Bundesverband der Verbraucherzentrale (Vzbv) entschieden, dass dies nicht zulässig ist. Die Deutsche Bank verlangte bei der Zusendung der Kontoauszüge

ein Arbeitsentgelt von rund zwei Euro. In dem Kleingedruckten des Geldinstituts fand sich die Klausel, dass die Auszüge zugesandt werden, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen abhole. Die Verbraucherzentrale verwies darauf, dass Banken gesetzlich verpflichtet seien, ihren Kunden mindestens einmal im Monat über die Zahlungsvorgänge auf den Konten zu informieren, sei es per Internet, am Auszugsdrucker oder per Zusendung. Dafür Gebühren zu fordern, ist laut Vzbv nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen möglich, etwa wenn der Kunde eine zusätzliche Zusendung ausdrücklich verlangt. Ähnlich fiel auch die Urteilsbegründung aus: Ein Kreditinstitut dürfe keine Gebühren für Leistungen verlangen, die es entweder gesetzlich oder nach vertraglichen Grundsätzen erbringen müsse; Kontoauszüge gehören zu diesen Leistungen. Wie reagierten die Banken vor Ort auf das Urteil? Die Volksbank Ahlen-Sassenberg-Warendorf hat den Sachverhalt juristisch geprüft, wie Stephan Buschermöhle, Leiter der Rechtsabteilung der Bank, bestätigt. Folge: Die Volksbank wird die Gebühren einstellen: "Die endgültige Entscheidung, wann und wie dies passiert, ist aber noch nicht endgültig geklärt", so der Justiziar. Die Sparkasse Münsterland-Ost beruft sich darauf, dass sie nie ein Arbeitsentgelt für die Zusendung der Kontoauszüge berechnet habe. Dort müssen die Kunden allerdings das Porto von 55 Cent zahlen. Wer sich über die von Bank zu Bank unterschiedlichen Gebühren informieren möchte, sollte sich an sein Geldinstitut wenden.
Quelle: Westfälische Nachrichten


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