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Bewertung zur Lage
Preußenstadion: Millionensumme steht jetzt im Haushalt

Das Preußenstadion 2018. (Foto: Schulte)

Münster – Die Ratssitzung am 12. Dezember können zumindest Preußenfans einigermaßen entspannt angehen. Die entscheidende Sitzung fand bereits am Mittwoch statt - und dort wurde der gemeinsame Antrag von CDU und Grünen beschlossen. Das Geld für den Stadionumbau steht also bereits im Haushalt. Dennoch... 

De facto ist die Ratssitzung am 12. Dezember für den SC Preußen Münster und seine Fans nur noch eine Formalie. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am vergangenen Mittwoch bereits über den Antrag von CDU und Grünen entschieden. Dank der politischen Mehrheit wurden die bis jetzt vorgesehenen Summen auch so in den Haushalt eingestellt. Am 12. Dezember wird über das Preußenstadion nicht mehr einzeln, sondern lediglich als Teil des gesamten städtischen Haushalts entschieden. Und da im Rat nun einmal auch CDU und Grüne die Stimmenmehrheit stellen, ist das Thema im Grunde bereits durch. 

Angesichts der großen öffentlichen Bedeutung werden im Rat dennoch ein paar blumige Worte zu erwarten sein. 

Am Freitag berichteten die Westfälischen Nachrichten, dass ein Baubeginn im alte Preußenstadion im kommenden Jahr eher unwahrscheinlich sei. Das habe die Sitzung am Mittwoch ergeben - hier wurde Carola Möllemann-Appelhoff (FDP) zitiert, die zunächst die genauen Kosten ermittelt sehen wollte, ehe Bagger rollen. 

Rein faktisch ist diese zeitliche "Zurückhaltung" gar nicht überraschend. Die anstehenden Aufgaben sind komplex. Das beginnt damit, dass sich zunächst ein konkretes Projektteam gründen muss. Dann müssen die Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung besprochen werden. Es folgt eine ziemlich aufwändige "Findungsphase" für alle Beteiligten. Zum einen wird es darum gehen, dem künftigen Stadion überhaupt erst einmal eine Kontur zu geben. Was soll gebaut werden? Wie groß? In welchem Zeitrahmen? 

Dann muss auf Grundlage des Stadionentwurfs ermittelt werden, welche Belastung auf den SCP zukommt. Was der Klub sich leisten kann. Dann muss geklärt werden, wer Bauherr wird - Stadt oder Verein? Es folgen Fragen über Ausschreibungen und Baugenehmigungen. 

Kurzum: Es ist derzeit schwer vorstellbar, ob "zeitnah" wirklich schon 2019 sein kann. Für den Klub und auch die Fans verändert sich dadurch allerdings wenig. Auch im Falle eines Neubaus würden in den kommenden zwei Jahren nirgendwo Bagger stehen, insofern wäre die Perspektive an der Hammer Straße sogar deutlich besser. 

Allerdings: Die in den Westfälischen Nachrichten zitierten Aussagen aus der Politik klingen weder übermäßig freundlich ("Preußen ist nicht das Wichtigste") noch sonderlich motiviert ("Der Bagger legt nicht 2019 los, ohne dass man weiß, was kostet was."). Man könnte dieses ganze Thema von politischer Seite aus viel positiver formulieren, aber dieser stets eher negative oder problem-orientierte Ton hat dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Preußenfans im Münsterland über die Jahre völlig erodiert ist. 

Nach dem eigentlich optimistischen "Aufschlag" von Stadt und Verein vor rund zwei Wochen wurden die Pläne politisch direkt wieder relativiert und mit Fußnoten versehen. Die SPD nennt die Pläne von CDU/Grünen schon wieder eine "Luftnummer" und die FDP "bremst" (WN). 

Eine gemeinsame politische und lösungs-orientierte Sprachregelung ist weiterhin nicht in Sicht - das ist und bleibt einfach ein Ärgernis. 

Bürgerbegehren?

Interessant in diesem Zusammenhang könnte die Frage nach Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid werden. Jüngst hatte eine Leserbriefschreiberin Kritik an den Stadionplänen geäußert und ein Bürgerbegehren gegen einen "Ratsbeschluss" angeregt oder gefordert. So einfach würde das aber nicht möglich sein. 

Bürgerbegehren gegen Bebauungspläne wie den Sportpark Berg Fidel sind nicht zulässig, denn im Rahmen eines Bebauungsplanverfahren gab es ja bereits eine Bürgerbeteiligung. 

Ebenfalls sind Bürgerbegehren auch gegen städtische Haushalte unzulässig. Und auch Bürgerbegehren, die sich zwar nicht gegen einen Bebauungsplan richten, aber gegen Maßnahmen, die in einem solchen Bebauungsplan geregelt sind, können unzulässig sein. Das mussten jüngst Anwohner in Gremmendorf erfahren. Sie hatten ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau des "Gremmendorfer Weg" gestartet - das dann vom Verwaltungsgericht abgelehnt wurde. Grund war eben dies: Der Inhalt des Bürgerbehrens richtete sich letztlich doch auf den Bebauungsplan. 

Die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens müsste im Falle des Falles "im Einzelfall" geprüft werden, wie die Stadt Münster auf westline-Anfrage mitteilt. 

 

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29. Spieltag
PlatzVereinSp.ToreDiff.Pkt.
10U´haching2845:311439
11Meppen2939:39039
12Münster2934:36-238
13SF Lotte2927:31-436
14F. Köln2929:46-1735

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