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Polizeiliche Unfehlbarkeit oder freie Meinungsäußerung?
Kritik an Banner: Schalke hat Stress mit Innenminister Jäger

Ist das schon eine Beleidigung? (Foto: Hein-Reipen)

Gelsenkirchen – Der Blocksturm der Polizei in die vollbesetzte Schalker Nordkurve beim Championsleague-Qualifikationsspiel gegen PAOK Saloniki im August 2013 hat ein weiteres Nachspiel: Einen 15 m langen Klaus Sitzer Hurensohn-Schriftzug auf einer Lärmschutzwand an der Autobahn A 42 nahm NRW-Innenminister Ralf Jäger zum Anlass, sich in einem Brief an Schalkes Finanzvorstand Peter Peters bitterlich über Verunglimpfungen des Einsatzleiters zu beklagen.

Das Banner am Capo-Podest, auf dem neben dem stilisierten Kopf des Polizeiführers "Sitzer absetzen!" zu lesen ist, führe zu einer "ständigen persönlichen Belastungssituation". Jäger und GdP-Vorsitzender Plickert fordern, der FC Schalke 04 möge doch bitte nachhaltig dafür sorgen, dass das Banner ebenso wie ein Transparent mit der Aufschrift "Fick the cops" im Stadion nicht mehr zu sehen seien.

Jäger verlangt hier nicht weniger als eine massive Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, obwohl "Sitzer absetzen!" anders als das "böse Wort mit F", Bastards oder Hurensohn unstreitig keine Beleidigung darstellt.

Nun ist das Auftreten der nordrhein-westfälischen Polizei als "beleidigte Leberwürste" für Schalker nichts Neues - bereits die Spontanäußerung von Peter Peters nach dem Spiel , der Einsatz sei vollkommen überzogen und unverhältnismäßig gewesen, führte zu der Drohung, dass keine Polizisten mehr in der Veltins-Arena und auf dem zugehörigen Vereinsgelände tätig werden würden, "zu scharf in Wortwahl und Tenor" sei die Kritik gewesen.

Dabei wäre der Eindruck wohl eher ein anderer: Vielleicht war die Kritik noch längst nicht scharf genug, denn bis heute, fast zwei Jahre nach dem Vorfall, warten nicht nur die 87 Verletzten des massiven Pfefferspray-Einsatzes zur Konfiszierung einer in Deutschland legalen Fahne auf eine Entschuldigung oder wenigstens ein Wort des Bedauerns der Polizei.

Wenigstens im Nachhinein hätte die Polizei eingestehen müssen, dass sie die Situation falsch eingeschätzt hat und gegen die Falschen vorgegangen ist - stattdessen werden in Stellungnahmen, Landtagsanhörungen und in jüngster Zeit leider auch staatsanwaltschaftlichen Verfügungen absurde Klimmzüge unternommen, um zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist: Dass 274 Polizisten und Polizistinnen und 650 Ordnungskräfte keinesfalls 220 griechische Problemfans als Störer am illegalen Platzsturm hindern konnten - und deshalb im "polizeilichen Notstand" tausende friedliche Schalker als Nichtstörer aufgrund einer legalen Fahne einkesseln und mit Pfefferspray und Schlagstock traktieren durften.

Verfahren gegen Polizei eingestellt...

Mit dieser hanebüchenen Begründung werden die Verfahren gegen die beteiligten Polizeibeamten eingestellt, während Fans aus der Nordkurve, die nicht schnell genug wegkamen, wegen Widerstands gegen Vollzugsbeamte in einem rechts- und verhältnismäßigen Einsatz verurteilt werden...

Selbst wenn die ersten entsprechenden Strafbefehle mit 40 Tagessätzen unterhalb der Grenze lagen, ab der man als vorbestraft gilt: Auch eine solche Kriminalisierung von mehrheitlich jungen Leuten kann nachhaltige negative Wirkungen für die Lebensplanung entfalten, etwa, wenn man in Berufen arbeiten möchte, für die ein erweitertes Führungszeugnis erforderlich ist. Über diese Belastungs- und Ohnmachtssituation könnte man weit besser diskutieren als das "Mimimi" eines scheinbar unfehlbaren hochrangigen Polizeibeamten.

Protest- und Kritikäußerungen gegen den Einsatz und seinen Leiter sind das einzige Mittel, das den von der Polizeiaktion betroffenen Schalkern bleibt, da sich sämtliche staatlichen Instanzen einer fairen Aufarbeitung und dem Eingeständnis eigener Fehler verweigern.

Anders als das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist die päpst-, pardon, polizeiliche Unfehlbarkeit nicht im Grundgesetz verankert, Sitzer muss sich ebenso wie jeder andere Inhaber eines öffentlichen Amtes Kritik und auch Rücktrittsforderungen stellen, solange keine massiven persönlichen Beleidgungen vorliegen. Der FC Schalke 04 wäre daher gut beraten, nicht wieder einzuknicken und unmissverständlich deutlich zu machen, dass er hinter seinen Fans steht.

 

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Tabelle

30. Spieltag
PlatzVereinSp.ToreDiff.Pkt.
13Freiburg3039:54-1532
14Augsburg3046:55-931
15Schalke 043032:52-2027
16Stuttgart3027:67-4021
17Nürnberg3024:56-3218

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