Wichtiges Urteil für Fußballfans
Bundesverfassungsgericht: Bundesweite Stadionverbote auch auf Verdacht zulässig

(Foto: Hein-Reipen)
19

Das oberste deutsche Gericht hat in einem Grundsatzbeschluss die Verhängung bundesweiter Stadionverbote auch für den Fall für zulässig erklärt, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird, weil dem Betroffenen keine Straftat nachgewiesen werden kann. Willkürlich dürfen Verbote wegen der gravierenden Wirkung jedoch nicht ausgesprochen werden, zudem hat der Betroffene das Recht auf eine Anhörung und Begründung. Susanne Hein-Reipen fasst das Wissenswerte zusammen.

Pyrotechnik hin, Videobeweis her: Kaum etwas erhitzt die Gemüter zwischen DFB und Fans mehr als Stadionverbote. Die letzten veröffentlichten Zahlen der „Zentralen Informationsstelle für Sporteinsätze“ der Polizei (ZIS) im September 2017 wiesen rund 1.667 bundesweite Stadionverbote aus. Nach Ansicht des DFB ist diese Zahl im Verhältnis zu Millionen Stadiongängern relativ gering und ein Zeichen dafür, dass die Vereine verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgehen. Die organisierten Fans hingegen kritisieren, Stadionverboten seien oft „Kollektivstrafen“, „Sippenhaft“ und willkürlich.

Stadionverbote sind rechtlich Hausverbote

Örtliche Stadionverbote sind rechtlich eine präventive und rein zivilrechtliche Maßnahme auf Basis des örtlichen Hausrechteszur Verhinderung künftiger ähnlicher Störungen. 

Bundesweite Stadionverbote wurden 1993 durch das „Nationale Konzept für Sport und Sicherheit“ (NKSS) eingeführt und erstrecken sich auf alle  Veranstaltungen der Lizenzligen, der Regionalligen, des DFB und der DFL.  Die „DFB-Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten“ sind Teil der Lizensierungsordnung und somit Bedingung, um überhaupt am Spielbetrieb teilnehmen zu können. Jeder Club muss sich bereit erklären, seinHausrecht quasi auf die anderen Vereine und den DFB „auszuweiten“ und diese so zu bevollmächtigen, auch in seinem Namen Stadionverbote auszusprechen. 

Kritik an bundesweiten Stadionverboten

Dieses Konstrukt ist juristisch einmalig. Fanorganisationen bemängelten, dass dies regelmäßig dazu führe, dass vor allem Auswärtsfans großzügig von Stadionverboten betroffen seien, da viele Vereine kaum Interesse daran hätten, die Fälle gegnerischer “Problemfans“ sorgfältig zu prüfen.  Zudem sei problematisch, dass nach den Richtlinien ein bundesweites Stadionverbot bereits dann ausgesprochen werden soll, wenn ein Ermittlungs- oder sonstiges Verfahren eingeleitet oder ein Platzverweis ausgesprochen wurde und zusätzlich der Verdacht besteht, dass die Person eine Straftat begehen wollte. 

Selbst wenn das Verfahren dann mit einem Freispruch bzw. der Einstellung ende, erleide der Betroffene neben dem Betretungsverbot für sämtliche Stadien durch den dem Stadionverbot folgenden Eintrag in die „Gewalttäterdatei Sport (GS)“ oft eine Stigmatisierung bei Personenkontrollen bis hin zu Meldeauflagen, Ausreiseverbote und vorsorglichen Ingewahrsamnahmen. Das rein privatrechtlich ausgeübte Hausrecht könne so auch ohne den Nachweis strafrechtlich relevanter Tatbestände massiv die persönlichen Freiheiten beschneiden. 

Bundesverfassungsgericht billigt „Stadionverbote auf Verdacht“

Das Bundesverfassungsgericht hat sich diesen Bedenken ausdrücklich nicht angeschlossen und Stadionverbote auch ohne den Nachweis einer Straftat gebilligt. Eine „begründete Besorgnis“ künftiger Störungen reicht aus. Ohne sachlichen Grund darf ein Verbot von solch einschneidendem Umfang allerdings nicht verhängt werden, zudem ist dem Betroffenen vorher mit einer Anhörung Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Auf Verlangen ist ihm zudem eine fundierte Begründung zu erteilen, die er gerichtlich überprüfen lassen kann.

Beschwerdeführer dieses Verfahrens war ein Mitglied der FC Bayern-Ultras „Schickeria“, der ein zweijähriges bundesweites  Stadionverbot erhalten hatte, weil er zu einer größeren Gruppe gehörte, aus der heraus bei einem Auswärtsspiel beim MSV Duisburg Auseinandersetzungen mit Heimfans angezettelt wurden, an deren Ende u. a. ein Verletzter und mehrere beschädigte Autos zu beklagen waren. Das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen Landfriedensbruch wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt, das Stadionverbot hingegen hatte Bestand. 

Weiter auf Seite 2

 


Lade Forenbeiträge...