Getrennt in den Farben, vereint in der Sache
Demo gegen Polizeigesetz schweißt fußballerische Erzfeinde zusammen

(Foto: Hein-Reipen)
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Schalke  und Dortmund, Köln und Düsseldorf, Münster und Bielefeld – diese Paarungen stehen im Fußball für innig gepflegte Rivalitäten, Feindschaften und bisweilen auch Gewalt. Doch am Samstag sollen alle Abneigungen vorübergehend hintenanstehen: Der Protest gegen das neue Polizeigesetz NRW eint selbst Erzfeinde. Susanne Hein-Reipen fasst das Wichtigste zusammen.

Ultras Gelsenkirchen, Fanhilfe Dortmund, die Kölner Ultra-Gruppierungen Coloniacs und Wilde Horde, Ultras und Supporters Club von Fortuna Düsseldorf, Preußen Münster-Fans und Bielefelder Ultras friedlich in einem Boot? Das klingt fast zu schön, um wahr zu sein, doch die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes NRW bzw. die dagegen gerichtete Großdemonstration in Düsseldorf macht’s möglich. Neben zahlreichen anderen gesellschaftlichen und politischen Gruppierungen von amnesty international über  Attac, BUND bis hin zu Jusos und diversen Antifa-Gruppen, rufen auch Fanvertreter zahlreicher Vereine zur Teilnahme an der Großdemonstration gegen die Gesetzesänderung auf.

Verschärfung des Polizeirechts nach bayrischem Vorbild

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich in vielen Punkten an der heftig umstrittenen Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern orientiert. Durch die Neuerung würden unter anderem die Befugnisse der Polizei im Bereich der verdachtsunabhängigen Kontrollen, Videoüberwachung und dem Mitlesen von Messenger-Diensten wie WhatsApp durch „Staatstrojaner“ deutlich erweitert und der Polizei erlaubt, Taser zu nutzen. Äußerst kritisch gesehen wird auch der schwer fassbare Begriff der „drohenden Gefahr“: Liegt eine solche nach Einschätzung der Polizei vor, soll künftig präventiver Gewahrsam von bis zu einem Monat möglich sein.

Die Landesregierung hat nach massiver Kritik sowohl von Juristen als auch Datenschützern bereits eine Überarbeitung des Entwurfs angekündigt, bevor dieser im September im Landtag zur Abstimmung gestellt werden soll. Die Gegner des Gesetzesvorhabens befürchten dnnoch, dass die Politik das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung trotz sinkender Kriminalitätszahlen nutzt, um massive Eingriffe in die Freiheitsrechte zu legalisieren. Eine präventive Ingewahrsamnahme beschneide erheblich die persönliche Freiheit und hebele die Unschuldsvermutung aus.

Fußballfans besonders betroffen?

Unter dem Hashtag „NoPolGNRW“ ruft daher ein breites Bündnis durchaus unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen zum Protest gegen die Gesetzesnovellierung auf. Unter den Gegnern befinden sich auch zahlreiche Fanorganisationen wie „Fanszenen Deutschlands“, „Unsere Kurve“ und Vertreter insbesondere von Ultra-Gruppierungen vieler Vereine, die sich bereits am 32. Spieltag mit einem „Aktionsspieltag“ und zahlreichen Bannern gegen das bayrische Gesetzesvorhaben positioniert hatten. 

Die Ultras Gelsenkirchen, die „alle in blau!“ an der Demonstration teilnehmen wollen, führen dazu aus, betroffen seien alle Menschen in NRW, „uns Fußballfans, die bereits ein besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind, wird es mit Sicherheit als Erstes treffen.“ Ähnliches befürchten Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppierungen mit geringer Lobby in der Öffentlichkeit wie Migranten, Obdachlosen oder psychisch Erkrankten.

Keine Steilvorlage liefern

Klar ist: Auch wenn sich in Düsseldorf Fans treffen werden, die sich normalerweise in herzlicher Abneigung verbunden sind, MUSS es an diesem Tag friedlich bleiben, da alles andere absolut kontraproduktiv wäre und eine Steilvorlage für die geplanten Maßnahmen liefern würden.  Die Kölner Ultras der Coloniacs und Wilden Horde, die geschlossen in Weiß „auflaufen“ wollen,  formulieren klar: „Persönliche Eitelkeiten und Rivalitäten bleiben an diesem Tag zuhause, denn die Maßnahmen, die sich einige Politiker mit dem neuen Polizeigesetz ausgedacht haben, betreffen uns alle!“

Ähnlich äußern sich die Fanhilfe Dortmund („Wir möchten daher ausdrücklich betonen, dass Rivalitäten jeglicher Art an diesem Tag nicht gepflegt werden dürfen.“) und der Dachverband der Fortuna-Fans: „Wir erwarten keine gegenseitigen Liebeskundgebungen, aber wir als SCD begrüßen es, wenn viele Fußballanhänger an diesem Tag gemeinsam für ihre Rechte auf die Straße gehen und friedlich Seite an Seite demonstrieren. An diesem Tag sollten Rivalitäten dem Motto „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“ zurückstehen, alles andere wäre ein Schlag ins Gesicht des Bündnisses.“

Samstag, 7. Juli ab 13.00 Uhr: Getrennt in den Farben, vereint in der Sache

Die Demonstration startet am Samstag, 7. Juli um 13.00 Uhr am DGB-Haus am Düsseldorfer Hauptbahnhof und zieht mit mehreren Kundgebungen zum Landtag, wo ab ca. 15.30 die Abschlusskundgebung stattfinden soll. Bei einem Zwischenhalt am Graf-Adolf-Platz gegen 14.30 Uhr wird auch ein Vertreter der Düsseldorfer Ultras auf die spezifischen Befürchtungen der Fußballfans gegenüber dem geplanten Gesetz eingehen. 

 


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