Überfälliges Urteil oder gefährliche Entwicklung?
DFL muss sich an den Kosten der Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen

(Foto: Hein-Reipen )
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Bremen – Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die DFL muss sich als Veranstalter grundsätzlich an den durch „Hochrisikospiele“ verursachten Mehrkosten für Polizeieinsätze beteiligen. Es gab damit einer Gebührenforderung des Landes Bremen über rund 425.000 Euro Recht, welche die beim Nordderby gegen den HSV eingesetzten Polizeibeamten zusätzlich zum normalen Aufwand für Bundesligaspiele verursacht hatten. Susanne Hein-Reipen über einen Rechtsstreit, der nicht nur für Fußballfans weitreichende Bedeutung haben kann.

Die Argumentation  der Bremer Richter: Fußballspiele seien auch wegen der Sicherheitsleistung der Polizei wirtschaftlich erfolgreich. Eine Kostenbeteiligung des Verbands sei nicht bereits deshalb auszuschließen, weil die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates sei. Die Finanzierung staatlicher Aufgaben müsse zwar in erster Linie aus Steuermitteln erfolgen; der Staat habe aber einen weiten Ermessensspielraum, für welche Leistungen er Gebühren erheben will. Der Veranstalter einer Großveranstaltung habe regelmäßig ein besonderes Interesse an der störungsfreien Durchführung und stehe etwaigen Gefahren näher als die Allgemeinheit.

Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe des Staates, nicht der Fußballverbände

Die Vertreter von DFL und DFB lehnen das Urteil unisono ab und haben bereits angekündigt, Revision einlegen zu wollen, so dass das Bundesverwaltungsgericht sich mit dem Fall befassen muss. Reinhard Rauball erklärte, die rechtliche Wertung sei bei allem Respekt unzutreffend, da die DFL nicht für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit verantwortlich sei. Das sei eine Kernaufgabe des Staates, die nicht nur den Fußballfans, sondern der Allgemeinheit zugutekomme. Auch DFB-Präsident Reinhard Grindel wendet sich gegen die Argumentation des OVG, die Polizei trage zum wirtschaftlichen Erfolg bei: Die betroffenen Spiele seien alle bereits im Vorfeld ausverkauft gewesen. Nicht der Fußball, sondern Gewalttäter, die ihn als Plattform nutzten, seien die Störer. Der Kampf gegen diese Gewalt dürfe nicht privatisiert und kommerzialisiert werden, sondern sei Aufgabe des Staates. Ähnlich äußerte sich Peter Peters: Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei eine öffentliche Aufgabe und müsse als solche durch Steuerzahlungen, zu denen die Vereine mit ihrer Wirtschaftskraft beitrügen, finanziert werden.

Ausgangspunkt des Streits sind mehrere Gebührenbescheide der Hansestadt Bremen an die DFL für die Spiele zwischen Werder und dem HSV im April 2015 (rund 425.000 Euro) und Werder und Borussia Mönchengladbach im Mai 2015 (227.000 Euro). Bremen hatte zuvor einen Passus in das Verwaltungskosten-Gebührenrecht aufgenommen, nach dem zumindest für über das normale Maß hinausgehende Polizeieinsätze wie beispielsweise Hochrisikospiele der Veranstalter die Mehrkosten tragen muss. Die Argumentation: Wenn man sehr viel Geld mit der Durchführung der Liga verdient, sei es nicht angemessen, die Kosten in vollem Umfang der Allgemeinheit in Rechnung zu stellen, so Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.

In erster Instanz hatte das Bremer Verwaltungsgericht diese Gebührenordnung als zu unbestimmt verworfen, weil ein Veranstalter die zu erwartende Gebührenlast daraus nicht einschätzen und kalkulieren könne. 

(Foto: Hein-Reipen )

Das kann teuer werden…

Die Forderung, die Bundesligavereine sollten die Kosten der Polizeieinsätze ganz oder zumindest teilweise übernehmen, wird seit Jahren immer wieder heiß diskutiert, dennoch ist Bremen bislang das einzige Bundesland, das entsprechende Kostenforderungen gestellt hat. Man braucht jedoch kein Hellseher sei, um zu wissen: Wenn das Bundesverwaltungsgericht dem OVG folgt und die Gebührenforderung bestätigt, werden die anderen Bundesländer nachziehen. Und dann kann es richtig teuer werden:

In der Saison 2015/2016 entfielen beispielsweise laut der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) der Polizei 2.089.601 Einsatzstunden alleine auf die Spiele der ersten bis dritten Liga. Dies entspricht Kosten im dreistelligen Millionenbereich. In Nordrhein-Westfalen mit seinen zahlreichen Profivereinen sollen gar ein Drittel aller Arbeitsstunden der Bereitschaftspolizei auf den Fußball entfallen; je nach Brisanz der Begegnungen sind zwischen 100 und über 2.000 Polizisten im Einsatz. Sollten diese Kosten zumindest teilweise auf die DFL abgewälzt werden dürfen, wird diese sie an die Vereine weiterreichen.

Pro und Contra

Kein Problem, die verdienen ja genug? Wer annähernd 700 Millionen Euro für die Inlands-Übertragungsrechte kassiert oder hohe zweistellige Millionenbeträge für einen einzigen Spieler raushauen kann, hat’s ja und muss nicht der Staatskasse zur Last fallen?

Ganz so einfach ist es nicht: Allein die Profivereine in Deutschland zahlen bereits knapp 900 Millionen Euro Steuern und tragen über Arbeitsplätze und Folgeumsätze rund 7,9 Milliarden (!) Euro zur staatlichen Wertschöpfung bei. Das ist bereits weit mehr als die durch die Polizeieinsätze verursachten Kosten.

In Umfragen befürwortet trotzdem regelmäßig eine Mehrheit die Umlage der Polizeikosten auf die Vereine. Doch diese „gefühlte“ Gerechtigkeit, „die haben soooo viel Geld, die sollen gefälligst zahlen!“  verkennt das staatliche Gewaltmonopol als ehernes Grundprinzip. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum ist nach Artikel 20 des Grundgesetzes und den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder originäre, alleinige und hoheitliche Aufgabe des Staates. Aus diesem Grund verfügen Polizisten über den Beamtenstatus und zahlreiche Einsatzbefugnisse, die privater Security nicht zustehen.

Daraus folgt auch, dass selbst Multimilliardäre in Deutschland dasselbe Recht auf kostenlosen Schutz durch die Polizei haben wie Hartz IV-Empfänger, selbst wenn sie aus der Portokasse die Einsatzkosten oder einen erstklassigen privaten Sicherheitsdienst bezahlen könnten. 

Das staatliche Gewaltmonopol

Die Rollen sind klar verteilt: Für alles, was im öffentlichen Raum passiert, ist die Polizei und nur die Polizei zuständig. Erst ab dem Stadiontor betritt der Fußballfan Privatgelände, für dessen Sicherheit der Eigentümer bzw. Veranstalter geradezustehen hat: Die Vereine zahlen dafür im Jahr rund 25 Millionen Euro für private Ordnungsdienste. Bei Straftaten oder Festnahmen helfen die „Stadionwachen“ der Polizei, die es in fast jedem Bundesligastandort gibt. Auf öffentlichen Straßen und Wegen aber dürfen private Sicherheitsdienst überhaupt nicht tätig werden; dieses Recht hat allein die Polizei.

Aus diesem Recht folgt eine entsprechende Pflicht. Hoheitliche staatliche Pflichten aber werden grundsätzlich steuerfinanziert und nicht wie z. B. konkrete Verwaltungsmaßnahmen per Gebühren auf den Nutznießer umgelegt. Zudem kommen die Polizeieinsätze rund um die Fußballspiele nicht nur den Vereinen als Nutznießer zu Gute, sondern allen friedlichen Fans und sonstigen Menschen, deren Wege sich mit den „Problemfans“ kreuzen könnten: Öffentliche Sicherheit. Und: Die Polizei entscheidet alleine, wie viele Beamte sie wann und wo einsetzt, es sind keine „Söldner“, die man beliebig anfordern oder auf die man verzichten kann, um die Kosten einzudämmen.

Es bleibt spannend

Bis das Bundesverwaltungsgericht abschließend über die Frage urteilt, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Bestätigen die Leipziger Richter das OVG-Urteil, müssen sich nicht nur Fußballfans auf höhere Eintrittspreise gefasst machen:  Ist der Damm erst einmal gebrochen, dürfen sich auch andere kommerzielle Großveranstaltungen wie Volksfeste oder Musikfestivals auf entsprechende Kostenforderungen einrichten. Für das eine oder andere Event das finanzielle Aus, die anderen werden teurer werden.

 

 


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