Interessantes Urteil für Fußballfans
Fußballfans sind keine Verbrecher: Endlich Grenzen für Stadionverbote

(Foto: Susanne Hein-Reipen)
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Der DFB ist mit einem bundesweiten Stadionverbot gegen einen Fan von Hannover 96 vor dem Amtsgericht Frankfurt gescheitert. In dem Urteil stellten die Richter explizit klar, dass alleine das Treffen größerer Gruppen von Fußballfans keinen Störungs- oder Gewaltverdacht und damit kein Stadionverbot begründen kann und der DFB nicht ungeprüft den Empfehlungen der Polizei folgen darf. Susanne Hein-Reipen erläutert die Einzelheiten der Entscheidung.

Wenn in den letzten Jahren Fußballfans als Kläger, Beklagte oder Angeklagte an einem Gerichtsverfahren beteiligt waren, konnte man nahezu sicher voraussagen, dass nicht  zu ihren Gunsten entschieden werden würde. Egal, ob es um Verfehlungen im Umfeld von Spielen, unverhältnismäßige Polizeieinsätze, Schadensersatz für hohe DFB-Strafen oder Stadionverbote ging, die Fans hatten quer durch die Gerichtszweige und Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht das Nachsehen.  

Vollkommen falsches Bild von Fußballfans 

Obwohl sogar die zentrale Informationsstelle für Sporteinsätze der Polizei (ZIS) selber in ihren jährlichen Berichten sinkende Gewaltzahlen veröffentlichte, befeuerten Teile der Medien und Polizeifunktionäre wie Rainer Wendt gebetsmühlenartig das Bild des gemeingefährlichen, pyroschwingenden Chaoten, dem mit aller staatlichen Härte bis hin zur teilweisen Außerkraftsetzung von Grundrechten durch erweiterte polizeiliche Befugnisse in den verschärften Polizeigesetzen entgegengetreten werden müsse.  

Brennende Kinderpuppen zur besten Sendezeit und Parolen wie „Wer ins Stadion geht, begibt sich in Lebensgefahr“ brachten auch Millionen friedlicher Stadionbesucher aus allen Schichten der Gesellschaft in Verruf und führten dazu, dass größere Gruppen erkennbarer Fußballfans mit Unbehagen der unbeteiligten Bevölkerung und allergrößtem Misstrauen der Polizei betrachtet wurden. Und oft reichten vollkommen selbstverständliche Kleinigkeiten wie eine Anreise abseits der polizeilich empfohlenen (oder eher vorgeschriebenen) Routen, um in den Verdacht der „Konspiration“ und finsterer Absichten zu geraten. Dieser schlechte Ruf von Fußballfans fand auch Eingang in einige Gerichtsurteile. 

Stadionverbot nur bei begründeten Tatsachen im Einzelfall 

In dem nunmehr vom AG Frankfurt entschiedenen Fall hatte der Kläger gemeinsam mit fast 200 anderen Fans von Hannover 96 vor dem Niedersachsenderby bei Eintracht Braunschweig auf dem Parkplatz eines Baumarkts gestanden, als die Polizei die komplette Gruppe in Gewahrsam nahm und Platzverweise erteilte, weil sie eine verabredete Schlägerei mit Löwen-Fans vermutete. Gegnerische Fans tauchten nicht auf; bei einzelnen Mitgliedern der Gruppe wurden für eine Schlägerei geeignete gefährliche Gegenstände gefunden, nicht jedoch beim Kläger, gegen den folglich auch kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Dennoch empfahl die Polizei dem DFB, sämtliche eingekesselten Fans mit einem zweijährigen bundesweiten Stadionverbot zu belegen. Der DFB kam dem ohne weitere Prüfung nach.   

Dieses Stadionverbot wurde nunmehr vom AG Frankfurt aufgehoben. Zwar dürfe der DFB grundsätzlich über den Zutritt von Besuchern zu Stadien entscheiden, wegen der Verantwortung der Vereine und der großen Tragweite eines bundesweiten Verbotes und der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte dürfe das aber nicht willkürlich geschehen, sondern müsse auf sachlichen Gründen beruhen. Zwar bedürfe es keiner strafrechtlichen Verurteilung oder auch nur eines eingeleiteten Ermittlungsverfahrens, aber der DFB müsse „eine eigene Tatsachengrundlage ermitteln, warum von dem betroffenen künftige Störungen zu erwarten seien.“ Er dürfe sich dabei nicht blind auf die Empfehlung der Polizei verlassen. 

Fußballfans sind keine Verbrecher 

Das Gericht stellte dabei in begrüßenswerter Deutlichkeit klar, dass alleine die Versammlung mit anderen Fans, auch wenn darunter einige gewaltbereite sind, nicht ausreicht, um auch gegen den Kläger den Verdacht zu begründen, dass er zur gewaltbereiten Szene gehöre oder von ihm in Zukunft Störungen bei Fußballspielen zu befürchten seien. Er war weder strafrechtlich vorbelastet noch wurden bei ihm Schlagutensilien gefunden noch konnte man ihm nachweisen, dass er Kenntnis von der Bewaffnung einiger anderer Teilnehmer der Gruppe hatte. Ihm seien daher die in anderen Autos gefundenen gefährlichen Gegenstände nicht ohne weitere Erkenntnisse zurechenbar. Dies ist neben dem Hinweis, dass die Empfehlungen der Polizei nicht ungeprüft übernommen werden dürfen,  eine erfreuliche Differenzierung, die Juristen z. T. in anderen Urteilen vermissten. Oft wurde alleine das Antreffen in einer Gruppe, zu der auch einige nachweisliche Störer gehörten, bereits als ausreichendes Indiz betrachtet, dass auch der nur zufällig Anwesende selber potentieller Krawallbruder sei. 

Wörtlich heißt es in dem Urteil Eine Besorgnis künftiger Störungen ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger sich mit einer größeren Gruppe von Fußballfans getroffen hat. Das gemeinsame friedliche Treffen von Fußballfans stellt weder einen Haus- noch einen Landfriedensbruch dar und wird auch nicht zu einer Straftat, weil die Personengruppe durchaus etwas größer war.“ 

Das AG Frankfurt hat damit als erstes Untergericht den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten rechtlichen Rahmen ausgefüllt und dies in einer sehr ausgewogenen und für Fußballfans erfreulich fairen Art und Weise getan. Gerade auswärts ist es vollkommen normal, dass man sich mit anderen Fans seiner Mannschaft zusammenfindet, ohne dass man alle dort Versammelten, geschweige denn ihre Hintergedanken und den Inhalt ihrer Kofferräume kennt.

Es bleibt abzuwarten, ob der DFB, dem vielfach von Seiten der Fanorganisationen vorgeworfen wurde, sehr großzügig „Sippenhaft“ anzunehmen und alle Gruppenteilnehmer mit Stadionverboten zu belegen, das Urteil akzeptiert oder Rechtsmittel dagegen einlegt.

 


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